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Energiekrise : Habeck: Gasumlage wird zum 1. Oktober eingeführt

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin Bild: Reuters

Die Gasumlage sei als „Brücke“ notwendig, sagt der Wirtschaftsminister. Doch nicht alle Fragen sind beantwortet.

          3 Min.

          Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Um den Gasimporteur Uniper zu verstaatlichen, dauere es mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Rechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

          Zuvor war bekannt geworden, dass der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper verstaatlicht wird. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent an Uniper“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommt knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

          Auch Lindners Ministerium prüft

          Schon am Dienstag machten wiederum Bedenken an der Gasumlage die Runde. Zunächst bestanden Zweifel, ob sie in ihrer jetzigen Form finanzverfassungsrechtlich möglich ist. In dem Fall hätte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zur Debatte gestanden. Ein Sprecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der F.A.Z. schließlich, es bestünden keine Rechtsbedenken mehr: „Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgesehene Gasumlage einführen.“

          Es gibt aber nach wie vor offene Fragen, etwa nach der Höhe der Umlage. Wenn Gasimporteure wie Uniper verstaatlicht würden, wäre es schwer vorstellbar, dass diese Staatskonzerne dann von der Umlage profitierten, die alle privaten und gewerblichen Gasbezieher zahlen sollen, hieß es am Dienstag in Berlin – zumal Unternehmen wie RWE und Shell freiwillig darauf verzichten wollen.

          Die Regierung will verhindern,  dass Unternehmen von der Umlage profitieren, die das Geld eigentlich nicht brauchen. Dieses Thema sowie die Fragen, wie mit Festverträgen und Gaswärmekunden umzugehen ist, dürften spätestens am 28. September auf die Tagesordnung kommen. Nach F.A.Z.-Informationen wurden dazu Lösungen gefunden, die nun in die Ressortabstimmung gehen. „Wir reduzieren den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst sind“, bestätigte Habecks Sprecherin.

          Bund übernimmt Uniper

          Die Umlage dient dazu, die höheren Gas-Einkaufspreise der Unternehmen zu kompensieren. Die Verordnung für die Gasumlage ist am 8. August in Kraft getreten. „Auch wenn im Rahmen der Erhebung der Gasumlage noch einige Unsicherheiten bestehen, darf sie grundsätzlich ab 1. Oktober erhoben werden“, sagte Julia Schröder, die Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der F.A.Z.

          Unklar sei unter anderem, so Holger Schneidewind, Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, ob Gaskunden mit der Umlage belastet werden dürften, die Verträge mit Preisgarantie hätten. Er verweist außerdem darauf, dass die Gasumlage eine „Lex Uniper“ sei. Sollte der Konzern verstaatlicht werden, ergäbe sich für die Gaskunden eine neue Situation. Es gibt Spekulationen darüber, dass die Umlage nach einigen Monaten wieder abgeschafft wird.

          Generell müssen Preiserhöhungsschreiben so formuliert sein, dass die Kunden „Anlass, Umfang und die Voraussetzungen“ für die Anpassungen erkennen. Aber selbst den Energierechtsexperten in den Verbraucherzentralen fällt es in der aktuellen unübersichtlichen Lage nicht leicht, zu sagen, was konkret dieses Transparenzgebot verlangt. „Womöglich“ reiche die allgemeine Bezugnahme auf die gestiegenen Beschaffungspreise aus, heißt es aus Nordrhein-Westfalen.

          Der Bund übernimmt Uniper nun in einem beispiellosen Schritt, um einen gefürchteten Zusammenbruch des Energiesektors in Deutschland in diesem Winter abzuwenden. Die Rettung des Gas-Importeurs Uniper ist laut Bundesregierung ein „alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket“ im Vergleich zum Rettungsschirm vom Juli. Die Bundesregierung schaffe „eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern“.

          Die Bundesregierung wird dem Düsseldorfer Versorger über eine Kapitalerhöhung zu 1,70 Euro je Aktie 8 Milliarden Euro zuführen, teilte die finnische Muttergesellschaft Fortum Oyj am Mittwoch mit. Uniper verliert täglich Millionen von Euro, nachdem Russland die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen hat.

          Als Teil der Vereinbarung wird der Bund die volle Eigentümerschaft an Uniper übernehmen und Fortums Mehrheitsbeteiligung von rund 78 Prozent für etwa 500 Millionen Euro erwerben, so Fortum, das sich mehrheitlich im Besitz des finnischen Staates befindet. Nach Abschluss der Transaktion wird der deutsche Staat rund 98,5 Prozent an Uniper halten, heißt es weiter.

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