Habecks Wirtschaftsbericht : Planetare und andere Grenzen
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Robert Habeck hat andere Vorstellungen als sein Vorgänger. Bild: dpa
Der grüne Bundeswirtschaftsminister verordnet der Sozialen Marktwirtschaft ein neues Leitbild. Die Ampel sollte sich auf unerwartete Folgen gefasst machen.
Der Jahreswirtschaftsbericht gehört zu den wenig beachteten Papieren der Regierung. In den darin enthaltenen Schätzungen folgt der jeweilige Bundeswirtschaftsminister meist Prognosen, die längst Konsens sind, und präsentiert zum x-ten Mal seine Politik. Nur nach einem Amtswechsel ist die Lektüre spannend. Die neuen Minister drücken dann dem Bericht ihren Stempel auf.
So war CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier angetreten mit der klaren Botschaft, die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisieren zu wollen. Umverteilung zu zügeln, das entspricht der Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Sie basiert auf Wettbewerb und Selbstverantwortung und generiert soziale Sicherheit in erster Linie über Markteinkommen.
„Fair, sozial, ökologisch“
Viel Erfolg war Altmaier bekanntlich nicht beschieden. Die Große Koalition hat die Sozialbeiträge nur durch schuldenfinanzierte steigende Zuschüsse in die Sozialkassen stabilisieren können – kein nachhaltiges Finanzkonzept. Hier umzusteuern wäre eine dringliche Aufgabe für die Ampel, die sich der „Nachhaltigkeit“ verpflichtet fühlt. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck muss dazu seinen Beitrag leisten.
Ob das mit dem Leitbild funktioniert, das er der Sozialen Marktwirtschaft verordnet? Habeck wünscht sich ein „nachhaltiges Wirtschaftsmodell“, das die „planetaren Grenzen“ umfassend berücksichtigt. Im Jahreswirtschaftsbericht sollen daher künftig neue Indikatoren den Fortschritt auf dem Weg zu „nachhaltigem Wohlstand“ im Sinne der Grünen messen. Man ahnt schon, welche Fülle neuer Vorgaben für Unternehmen diese Indikatoren nach sich ziehen werden.
Bekenntnisse zu Wachstum, Produktivität und Wettbewerb finden sich in Habecks Bericht hingegen bloß abgeschwächt und eng konditioniert: Handel nur „fair, sozial, ökologisch menschenrechtlich“. Digitalisierung „verantwortungsvoll, nachhaltig, inklusiv“, Marktpreise nur „ohne negative Begleiterscheinungen“.
Setzt sich dieses Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft durch, werden es Leistungsbereitschaft und Unternehmergeist in Deutschland schwer haben – und die erhofften Erträge für den sozial-ökologischen Umbau ausbleiben. Schneller als an die planetaren könnte die Ampelregierung an finanzielle Grenzen stoßen. Sie sollte die Schuld dann nicht dem Wirtschaftsmodell geben.
