Zweite Warnstufe : Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus
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Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin Bild: Omer Messinger
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Es handelt sich um die sogenannte „Alarmstufe“.
Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die nächste Etappe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Die dritte und höchste Stufe des Plans würde der Bundesregierung erlauben, Gas zu rationieren.
Habeck warnte, auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft und eingespeichert werde könnten: „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“ Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein „ökonomischer Angriff Putins“. Die Strategie des russischen Präsidenten sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, sagte Habeck.
Die Alarmstufe folgt auf die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe. Laut dem Notfallplan Gas liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt kann diese Störung oder Nachfrage aber bewältigen. Vom Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, aber die Lage sei angespannt.
„Es wird eine nationale Kraftanstrengung“
Die oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen, sagte Habeck. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. „Es wird eine nationale Kraftanstrengung.“ Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden. „Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen“, mahnte der Wirtschaftsminister.
Der sogenannte Preisanpassungsmechanismus, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten, wird gleichwohl noch nicht aktiviert. Der Mechanismus könne in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck. „Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten.“
Seit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Sollten die russischen Gaslieferungen über die Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent laut Ministerium bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern.
