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Ausbau der Ökoenergie : Habeck: Merkel hat Deutschland im Regen stehen lassen

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Mehr Ökoenergie: Minister Robert Habeck fordert im Bundestag den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt den Ausbau der Ökoenergie und rechnet mit der Klimapolitik der vergangenen Bundesregierungen ab. Er verspricht, dass die Energieversorgung nicht zusammenbrechen wird.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Regierungen, denen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) angehört hat, schwere Fehler in der Energiepolitik vor. „Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

          Habeck rechnete während der Beratungen des Gesetzespakets zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der früheren Regierungspolitik ab. „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte er. Habeck reagierte damit nach eigenen Worten auf Vorwürfe des „Oppositionsführers“, also der Union.

          Sorgen bei russischem Gas

          Nach der Debatte hat der Bundestag am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Festgelegt wurde damit das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben. „Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen“, sagte Habeck. 

          Mit dieser Abstimmung einhergehend sollen auch Änderungen am Energiesicherungsgesetz vorgenommen werden. Damit können höhere Preise der Energieversorger weitergegeben und auf die Kunden umgelegt werden; Staatsbeteiligungen an strauchelnden Energiekonzernen werden vereinfacht. Auch wird die Energieerzeugung aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind so eingestuft, dass sie „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Per Windkraft soll sowohl auf See als auch an Land deutlich mehr Energie erzeugt werden. Dafür soll künftig zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Geregelt wird in dem Paket auch die Vereinbarkeit von Windkraft mit dem Artenschutz. Die EEG-Umlage wird mit dem Gesetzespaket endgültig abgeschafft.

          Sorgen bereitet der Regierung auch die Energieversorgung, da russische Gaslieferungen stocken und die Preise steigen. Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, das werde nicht passieren. „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“, es wird nicht passieren“, sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem „Was auch immer notwendig ist“ einst die Rettung des Euro versprochen.

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