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Habeck-Vorstoß : Nur noch 19 Grad in öffentlichen Gebäuden

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bild: EPA

Um Energie zu sparen, soll die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen gedeckelt und Denkmäler sollen nachts nicht mehr angestrahlt werden. Der Bundeswirtschaftsminister will nun entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen“, sagte Habeck.

          Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. „Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig.“ Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen. Von wann an die Verordnungen gelten sollen, blieb zunächst offen.

          Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

          Deutschland muss 20 Prozent Gas sparen

          Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen.

          In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie „kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Deutschland muss angesichts der Ausnahmen voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent. In Deutschland liefern teils auch Gaskraftwerke Strom oder Fernwärme.

          Kritik an Lindners Steuerplänen

          Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ging Habeck ebenfalls auf Konfrontationskurs zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Die Kalte Progression ist für viele Menschen ein Ärgernis, klar. Aber die Frage ist, welches Problem müssen wir in diesem Herbst prioritär lösen? Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlen die gleichen hohen Energiepreise. Nur: Reiche können das verkraften. Wer wenig verdient, nicht. Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe. Wir müssen einen demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.“

          Habeck sagte, man werde sich in der Koalition über eine politische Logik unterhalten müssen. „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden. Wenn man sich darauf verständigen könnte, dann kann man sich über die Instrumente noch fachlich die Karten legen. Und es gibt auch ein Datum, mit dem das verbunden ist: der 1. Oktober.“ Ab dann soll die staatliche Gasumlage gelten. „Die Stadtwerke stellen ihre Rechnungen. Da muss zeitgleich ein Entlastungspaket vorliegen“, so Habeck.

          Habeck sagte mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise: „Wer so wenig Geld hat, dass er von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt, sollte von den Mehrkosten für Energie durchschnittlich voll entlastet werden, untere und mittlere Einkommen anteilsmäßig.“ Dies sei die Logik, nach der die Bundesregierung agieren sollte. „Das gibt uns als Land eine gute Chance, stark und geschlossen aus dem Winter herauszukommen.“

          Der Wirtschaftsminister verteidigte zugleich die geplante staatliche Gasumlage ab Herbst. „Die Alternative wäre gewesen, dass Gasimporteure insolvent gehen und damit die Gasversorgung zusammenzubrechen droht“, sagte der Minister. „Unter den politischen Rahmenbedingungen, unter denen diese Koalition arbeitet - keine Steuererhöhungen, nächstes Jahr ein ausgeglichener Haushalt -, ist die Umlage die logische Konsequenz. Auch sie folgt dem Solidarprinzip. Das schließt ein, dass der Staat darüber nicht noch zusätzlich Mehrwertsteuer einnehmen sollte. Da sind wir uns einig und werden diesen Punkt lösen.“ Vor allem Lindner pocht darauf, dass 2023 wieder die Schuldenbremse eingehalten wird.

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