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Habeck stellt klar : G-7-Staaten lehnen Zahlung von Gaslieferung in Rubel ab

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland unabhängig von russischen Energiequellen machen. Bild: dpa

Die großen Industrienationen wollen sich dem russischen Rubel-Zwang für Gaslieferungen nicht beugen und werfen Russland einen Vertragsbruch vor. Der Westen will mit diesem Schritt Geschlossenheit demonstrieren. Aber werden die Russen dann weiter liefern?

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          Die Staaten der G-7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G-7-Energieministern.

          Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Vereinigten Staaten und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

          Die G-7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“

          „Versuch von Putin, uns zu spalten“

          Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt. „Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“

          Kühlere Temperaturen und die wirtschaftliche Erholung haben den Energieverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Nach dem am Montag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht der AG Energiebilanzen erreichte der Verbrauch 12.265 Petajoule beziehungsweise 418,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Dies entspreche einem Anstieg um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, liegt allerdings weiterhin unter dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

          Während der Heizperiode im Winterhalbjahr war es deutlich kühler als im Jahr zuvor, schrieb die AG Energiebilanzen. Bereinigt um den Witterungseffekt wäre der Energieverbrauch 2021 nur um 0,6 Prozent gestiegen. Die wirtschaftliche Erholung ließ den Verbrauch ebenfalls steigen – allerdings im letzten Quartal kaum noch, als Lieferengpässe, eine zurückgehende Baukonjunktur und nachlassende Nachholeffekte die wirtschaftliche Erholung schwächten.

          Der Verbrauch wurde laut AG Energiebilanzen durch steigende Energiepreise deutlich gedrückt. So stiegen die Einfuhrpreise für Rohöl, Erdgas und Steinkohle im Jahresdurchschnitt um 67 bis 139 Prozent. Die Preise für CO2-Emissionszertifikate haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt und erreichten zum Jahresende historische Höchststände.

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