Habeck fordert Kanada zur Freigabe der Gasturbine auf
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An vielen Fronten gefragt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Donnerstag im Bundestag Bild: dpa
Putin soll keinen Vorwand haben, die Pipeline nicht wieder in Betrieb zu nehmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der NordStream-1-Pipeline an die kanadische Regierung appelliert, eine von den Sanktionen gegen Russland betroffene Turbine zum Betrieb der Anlage zurück nach Deutschland schicken zu lassen. Der Minister und Vizekanzler sagte in einem Bloomberg-Interview, die Rückgabe der zu Wartungsarbeiten in Kanada befindlichen Turbine würde Russlands Präsident Wladimir Putin eines Vorwands berauben, die Pipeline nach der Wartung womöglich nicht wieder in Betrieb zu nehmen. I
n einem solchen Fall hätte Deutschland Schwierigkeiten, seine Gasspeicher vor dem Winter zu füllen. Die in Kanada von der Siemens Energy gebaute Anlage war zur Reparatur nach Montreal geschickt worden, sitzt aber wegen der von Kanada mitgetragenen Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie inzwischen dort fest. „Ich bin der Erste, der für ein weiteres, starkes EU-Sanktionspaket kämpft, aber starke Sanktionen bedeuten, dass sie Russland und Putin mehr schaden müssen als unserer Wirtschaft“, sagte Habeck. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir Putin diese Turbinenausrede nehmen müssen.“ Der Minister räumte ein, dass die kanadischen Sanktionen rechtlich bindend seien, und schlug eine Lösung vor, die er als gangbaren Weg bezeichnete. „Wenn es sich um eine rechtliche Frage für Kanada handelt, möchte ich klarstellen, dass ich sie nicht auffordere, sie nach Russland zu liefern, sondern sie nach Deutschland zu bringen“, sagte Habeck.
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