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Neue Quarantäne-Regeln : Riskieren Impfmuffel ihr Gehalt?

  • -Aktualisiert am

Müssen womöglich schon bald die Arbeitgeber für Verdienstausfälle Ungeimpfter wegen Corona-Quarantäne aufkommen? Bild: dpa

Einige Bundesländer verweigern Impfverweigerern die Entschädigung, wenn sie in Quarantäne müssen. Verlagert sich der Konflikt in die Betriebe?

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          Mehrere Bundesländer haben angekündigt, dass Impfverweigerer keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz mehr erhalten, wenn sie aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne Verdienstausfall erleiden. Das Gesetz gibt dies grundsätzlich her, wenn eine empfohlene Schutzimpfung abgelehnt wurde (§ 56 Abs. 1 S. 4 IfSG). Bund und Länder verständigen sich heute auf eine einheitliche Linie dazu.

          Gewerkschaften befürchten eine Verlagerung der Konflikte in die Betriebe. Nicht ganz zu Unrecht. Verweigert der Staat die Zahlung, stellt sich die Frage, ob stattdessen der Arbeitgeber einspringt. Dabei ist zunächst zu beachten, dass der Anspruch auf Entschädigung einen Verdienstausfall voraussetzt. Rechtsunsicherheit besteht für den Fall, dass Arbeitnehmer allein aufgrund der Quarantäne nicht arbeiten können. Dies dürfte immer dann der Fall sein, wenn sie ihre Arbeit nicht auch im Homeoffice erledigen können. Die maßgebende Regelung (§ 616 BGB) setzt voraus, dass die Arbeitsverhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Welcher Zeitraum darunter zu verstehen ist, ist auch nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie noch immer unklar. Zuletzt war diese Frage in den Hintergrund getreten. Einige Bundesländer, u.a. auch Hessen, hatten die Prüfung eines Anspruchs nach § 616 BGB zugunsten einer zügigen Antragsbearbeitung ausgesetzt. Die Frage der Vergütungspflicht aus § 616 BGB wird wieder relevant, wenn staatliche Entschädigung künftig ausbleibt.

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