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Kein Gesetzesentwurf in Sicht : Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter

Bild: dpa

Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab.

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          Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter. Auf dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen gab es erwartungsgemäß noch keine Verständigung auf ein Modell oder gar einen Gesetzesentwurf. Nachdem sich die Koalitionsparteien zuletzt öffentlich über das Vorgehen in der Neuregelung heftig gestritten hatten, galt eine detaillierte Einigung schon zu Beginn dieser Woche als extrem unwahrscheinlich. Man will nun am 1. Februar im Kreis der Finanzminister wieder zusammenkommen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Alle spüren den Zeitdruck“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach der Sitzung der F.A.Z. Die SPD-Politikerin sprach von einer „großen Kompromissbereitschaft“. Gleichwohl gibt es nach ihren Worten weiterhin die unterschiedlichen Positionen. Nun versuche man, auf der Ebene der Abteilungsleiter konkrete Fragen zu beantworten. Also beispielsweise: Wie sehe es mit dem bürokratischen Aufwand aus? Wie könne man vergleichbare Bewertungen sicherstellen? So wolle man konkrete Punkte identifizieren, um dann zu sehen, wie man diese in welches Modell integrieren könne.

          Scholz hatte Ende vergangenen Jahres formal zwei Modelle zur Diskussion gestellt: erstens ein wertunabhängiges, das auf den Flächen von Grundstück und Gebäude aufbaut; zweitens ein wertabhängiges, in dem der Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. Er selbst befürwortet den zweiten Ansatz. Seine Parteifreundin Ahnen ist ebenfalls für ein wertabhängiges Vorgehen, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin nach dem Treffen, das bis in den Abend dauerte, hervorhob.

          Frist bis Ende dieses Jahres

          Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt, die Grundsteuer gesetzlich neu zu verankern. Die höchsten Richter hatten das geltende Recht verworfen, weil es auf Verkehrswerte abstellt, aber die sogenannten Einheitswerte niemals angepasst worden sind. Sie bauen auf Werten aus dem Jahr 1935 im Osten und aus dem Jahr 1964 im Westen auf. Das Aufkommen aus der Grundsteuer von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht den Kommunen zu. Scholz will mit seinem Konzept Mieter in günstigen Wohnungen schonen. CDU und CSU lehnten sein Vorgehen zuletzt kategorisch ab. Sie halten sein Konzept für zu kompliziert und ungerecht. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte die Union vor den jüngsten Verhandlungen auf, ihren Widerstand gegen die Vorschläge von Scholz aufzugeben. Er nannte die Vorlage des Ministers eine gute Basis für die weitere Debatte, die zügig zu Ergebnissen führen müsse. Die Grundsteuer sei als Einnahmequelle für die Kommunen zu wichtig, als dass sie im Streit zerrieben werden dürfe.

          Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sprach sich für eine Ausrichtung einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche aus. „Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung.“ Das wertabhängige Modell von Scholz wäre hingegen unglaublich kompliziert. Dazu müssten Tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen werden, kritisierte Toncar.

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