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Flugrechte : Etappensieg gegen Ryanair

Flugzeug von Ryanair Bild: Reuters

Wer bucht und doch nicht fliegt, soll von Airlines Steuern und Gebühren zurückbekommen. Nicht immer klappt das. Ein Rechtsdienstleister klagt gegen Ryanair und hat einen wichtigen Schritt geschafft.

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          Sie sind nicht mitgeflogen. Doch der Billigflieger Ryanair soll den Kunden bislang nicht die mit dem Ticketpreis kassierten Gebühren für Start, Landung und Kontrollen erstatten, obwohl Ryanair diese selbst nicht weiterreichen musste. Im Namen von Kunden, die ihren Flug nicht angetreten haben, klagt der Rechtsdienstleister Right-Now nun gegen die irische Gesellschaft – und hat einen Etappensieg vorzuweisen. Nach einem Teilurteil des Amtsgerichts aus dem baden-württembergischen Bühl, das der F.A.Z. vorliegt, muss Ryanair offenlegen, wie viel vom Gesamtpreis auf Steuern und Gebühren und nicht auf die Beförderung entfiel.

          Timo Kotowski
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Right-Now, gegründet 2017, ist es das erste gegen den Billigflieger erwirkte Urteil. Zuvor hatte Ryanair im letzten Moment Forderungen anerkannt, um Entscheidungen abzuwenden. „In der logischen Konsequenz aus dem Teilurteil folgt in der nächsten Stufe, dass Steuern und Gebühren erstattet werden müssen“, sagt Right-Now-Gründer Benedikt Quarch.

          Für Ryanair ist das Thema delikat. Seit 2008 schreibt eine EU-Verordnung vor, dass Fluggesellschaften die im Gesamtpreis enthaltenen Steuern und Gebühren ausweisen müssen. Während große Linienfluganbieter dies meist befolgen, sind andere Gesellschaften mit Detailangaben zurückhaltender. Im Fall von Billigflügen kann sich nämlich nach dem Abzug der Abgaben ein negativer Ticketpreis für die reine Beförderung ergeben.

          Geschäft mit Passagieren, die nicht mitfliegen

          In Frankfurt wird allein für die Sicherheitskontrolle eine Gebühr von 9,50 Euro je Passagier fällig, Start-, Lande- und Fluglotsengebühren kommen noch dazu. Ryanair verlangt für die günstigsten Tickets aber weniger als 10 Euro. „Angesichts der Klimadebatte möchte man nicht zeigen, dass eine Airline faktisch Geld bezahlt, damit Passagiere mitfliegen“, vermutet Quarch mit Blick auf Ryanair.

          Andere Rechtsdienstleister streiten mit Airlines vor allem um Entschädigungen nach Ausfällen und Verspätungen. Right-Now hat hingegen die eingehaltenen Gebühren für nicht angetretene Flüge als Thema für sich genommen. „10 bis 15 Prozent der gebuchten Flüge werden nicht angetreten. Bei Billigfliegern ist dieser Anteil aufgrund des niedrigen Ticketpreises noch höher.“, sagt Gründer Phillip Eischet. Für Fluggesellschaften sei seien die Passagiere, die nicht einsteigen, bislang ein lukratives Geschäft. „Die einbehaltenen Gebühren bleiben einer Airline eins zu eins als Gewinn, da sie für nicht mitfliegende Passagiere keine Gebühren zahlen muss.“

          Doch rechtens sind diese Gewinne nach Auffassung von Right-Now nicht. Zwar ist gerichtlich bestätigt, dass die Beförderungsleistung auch für einen nicht genutzten Flug zu bezahlen ist. Für die Abgaben sei das anders. „Immer wenn Passagiere einen Flug stornieren oder wenn sie ihn einfach nicht antreten, haben sie einen Anspruch auf die Erstattung von Steuern und Gebühren – dies sogar 3 Jahre rückwirkend“, sagt Quarch. „Behält eine Airline das Geld ein, ist das aus unserer Sicht eine ungerechtfertigte Bereicherung“.

          In Bühl streitet Right-Now für 43 Reisende. In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding geht es um die Forderungen 132 Kunden. Dabei geht es stets um kleinere Beträge als in den Verfahren wegen Verspätungen und Ausfällen, in denen Forderungen von mindestens 250 Euro je Flug verhandelt werden. „Die meisten Reisenden scheuen wegen 30 oder 40 Euro eine Klage. Wir kaufen deren Forderungen und bündeln die Klagen, dadurch wird das Vorgehen für uns und auch für die Justiz effizienter“, sagt Eischet. Und bei den eingebrachten Fällen soll es nicht bleiben. „Wir haben noch knapp 25.000 weitere Forderungen von Kunden bei uns, die Steuern und Gebühren zurück verlangen für Flüge, die sie nie angetreten haben“, sagt er.

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