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Rezessionsangst : Japan senkt Leitzins auf 0,3 Prozent

Bild: FAZ.NET

In Japan herrscht Angst vor einer tiefen Rezession. Nun hat die japanische Notenbank zum ersten Mal seit mehr als sieben Jahren ihren Leitzins gesenkt. Außerdem verkündete Ministerpräsident Taro Aso ein Programm zur Ankurbelung des Konsums: Er will Schecks im Wert von 2 Billionen Yen an die Privathaushalte verteilen.

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          Die japanische Zentralbank hat am Freitag den Leitzins von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent gesenkt. Das entschied die Bank von Japan bei einer eintägigen Ratssitzung. Notenbankgouverneur Masaaki Shirakawa gab dabei die ausschlaggebende Stimme ab, da vier Ratsmitglieder gegen eine Zinssenkung und die übrigen vier für einen solchen Schritt waren.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Es ist das erste Mal seit sieben Jahren und sieben Monaten, dass die Bank von Japan (BoJ) die Zinsen senkte. Auf diese Weise soll die Wirtschaft angesichts der Gefahr einer tiefen Rezession in Folge der globalen Finanzkrise gestützt werden. Im Zuge der Finanzkrise war der Außenwert des japanischen Yen zuletzt rasant zu anderen wichtigen Währungen wie dem Dollar und Euro gestiegen, was die Börsenkurse stürzen ließ und die Bilanzen der von den Exporten stark abhängigen japanischen Unternehmen stark belastet.

          Konjunkturprogramm über 5 Billionen Yen

          Der japanische Ministerpräsident Taro Aso hatte zuvor ein Konjunkturprogramm über 5 Billionen Yen (38 Milliarden Euro) angekündigt, um die Bürger im wirtschaftlichen Abschwung zu entlasten. Kern des Programms sind Schecks im Wert von insgesamt 2 Billionen Yen für die privaten Haushalte, um sie zu mehr Konsum anzuregen. Eine Familie mit zwei Kindern würde danach bis zum Ende des Haushaltsjahres im März 2009 rund 60000 Yen (462 Euro) erhalten. An die Kommunen soll 1 Billion Euro ausgeschüttet werden. Die zusätzlichen Staatsausgaben belaufen sich auf knapp 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Seit mehr als sieben Jahren hatte es keine Zinssenkung mehr in Japan gegeben. Nun hat sich die Notenbank dazu entschlossen

          Die Regierung will mit dem Paket die Folgen der Finanzmarktkrise und der schwächeren Weltwirtschaft für die japanische Konjunktur mindern. „Wir erleben einen Taifun, der nur einmal in hundert Jahren vorkommt“, sagte Aso. Japans Finanzsystem sei relativ stabil, aber die Wirtschaft werde von der Finanzkrise betroffen. Der Yen hat in den vergangenen Wochen drastisch aufgewertet, und die Unternehmen setzen ihre Gewinnprognosen für das Geschäftsjahr reihenweise herab. Prognosen des Steueraufkommens weisen nach unten. Die Wirtschaft läuft in diesem Jahr auf eine Stagnation oder Schrumpfung zu. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament ein erstes Konjunkturpaket mit neuen Staatsausgaben von 1,8 Billionen Yen beschlossen. In den vergangenen Tagen hatte der Yen wieder abgewertet, und der zuvor einbrechende Nikkei-Aktienindex hat seit Dienstag 26 Prozent gewonnen, weil sich Spekulationen halten, dass die Bank von Japan an diesem Freitag den Leitzins von 0,5 Prozent senken wird.

          Zustimmung der Opposition unsicher

          Die Regierung will das Konjunkturpaket weitgehend aus Nebenhaushalten finanzieren. Aso versprach, es werde keine neuen Staatsanleihen zur Defizitfinanzierung geben. Finanzminister Shoichi Nakagawa aber sagte später, die Regierung werde in noch unbekanntem Umfang neue sogenannte Bauanleihen aufnehmen. Auch das erste Konjunkturpaket wurde teilweise so finanziert. Aso spielt zudem mit dem Gedanken, in den kommenden drei Jahren mit Steuersenkungen der Wirtschaft Schub zu verleihen. Er kündigte an, dass in drei Jahren dann stufenweise der Verbrauchsteuersatz von 5 Prozent heraufgesetzt werden soll, um eine Reform der Sozialsysteme zu finanzieren und wieder den eigentlich für 2011 angekündigten Haushaltsausgleich (vor Zinsausgaben) anzustreben. Der Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano, sagte, die Regierung denke nicht an eine Verdoppelung des Verbrauchsteuersatzes.

          Vorher aber muss das Konjunkturpaket das Parlament passieren. Die Zustimmung der Opposition im Oberhaus, die auf eine rasche Neuwahl dringt, ist nicht sicher; sie könnte einen endgültigen Beschluss um zwei Monate verzögern. Aso räumt dem Konjunkturpaket Priorität vor einer Neuwahl ein, auch weil die Umfragen für die Regierungskoalition nicht günstig stehen. Ökonomen werteten das Konjunkturpaket weitgehend als Geschenk an die Wähler. Sie bezweifeln, dass die Schecks an die Haushalte den Konsum anregen würden. Frühere Erfahrungen mit Konsumschecks in Japan deuten darauf hin, dass nur etwa ein Drittel für Käufe genutzt und der Rest gespart werde. Die oppositionelle Demokratische Partei Japans erklärte, mit der drohenden höheren Verbrauchsteuer würden die Verbraucher sich nicht zu Mehrausgaben verleiten lassen.

          Das Konjunkturpaket enthält zudem eine bessere steuerliche Absetzbarkeit für Eigenheimdarlehen, niedrigere Straßennutzungsgebühren und niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch wird die Regierung die schon beschlossenen Garantien für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen auf ein Kreditvolumen von 20 Billionen Yen fast verdoppeln. Der von 20 Prozent auf 10 Prozent erniedrigte Steuersatz für Dividenden soll verlängert werden.

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