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Rettungsschirm : Regierung in der Slowakei vor dem Bruch

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Vor der Abstimmung in der Slowakei: Premierministerin Iveta Radivoca und ihr Koalitionspartner Richard Sulik Bild: dpa

Die Slowakei stimmt heute als letztes Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm ab. Die eurokritische Regierungspartei SAS wird der Abstimmung fernbleiben.

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          Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung: Am Dienstagvormittag kündigte die slowakische Premierministerin Iveta Radicova an, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Sie habe ihren Koalitionspartnern mitgeteilt, dass die Abstimmung über „unsere Zukunft in Europa“ gleichzeitig ein Votum über das „Vertrauen in unsere Regierung“ sein werde, sagte Radicova am Dienstagmorgen vor Journalisten in Bratislava. Sie könne eine „Isolierung der Slowakei“ nicht akzeptieren.

          Euro-kritische Regierungspartei bekräftigt Ablehnung

          Der kleine euro-kritische Koalitionspartner SAS innnerhalb der Vier-Parteien-Regierung erklärte dagegen abermals, er werde werde nicht für die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen. SAS-Chef Richard Sulik kritisierte, dass die EFSF-Abstimmung von Ministerpräsidentin Radicova mit einer Vertrauensabstimmung über die Regierung verbunden worden sei. „Diese beiden Abstimmungen zu verbinden bedeutet definitiv, dass eine Chance vertan wird, die Erweiterung des EFSF zu genehmigen“, sagte Sulik. Er und seine Parteifreunde würden der Abstimmung fernbleiben.

          Die führende Oppositionspartei Smer kündigte unterdessen an, man sei zu Gesprächen bereit, sollte das Votum an diesem Dienstag scheitern.

          Kleines Land, großer Einfluss: Die Slowakei in Zahlen

          Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

          Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen.

          Malta hat einstimmig zugestimmt

          Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung im slowakischen Parlament stimmte am Montagabend Malta der Erweiterung des  Rettungsschirms zu.

          Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus. „Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis“, sagte Finanzminister Tonio Fenech der Deutschen Presse-Agentur nach der Abstimmung.

          Stürmische Debatte in Bratislava erwartet

          Die Parlamentssitzung in der Slowakei begann am Dienstag um 13 Uhr. Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen der Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen. Eine Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung über den Euro-Rettungsschirm zu Ende. „Es gibt Momente, die sehr schwierig sind“, sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova.

          Am Dienstag wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien nochmals zusammentreffen. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als „für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar“ abgelehnt. Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen.

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