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Rettungspolitik : SPD: Deutschland haftet in Eurokrise mit einer Billion Euro

In der Kritik nicht nur von der SPD: die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro.

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          Die Euro-Krise könnte nach Einschätzung der SPD für Deutschland teurer werden als erwartet. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf 1 Billion Euro. „In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion“, sagte Schneider der „Berliner Zeitung“. „Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB).“

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schneider kritisierte die Entscheidungsverfahren der Zentralbank als intransparent und undemokratisch. „Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden. Defizite über die EZB zu finanzieren ist der schlechteste Weg, mit der Euro-Krise umzugehen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzuge diesen Weg, „weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspart“.

          Carsten Schneider
          Carsten Schneider : Bild: dapd

          Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will kommende Woche neue Verhandlungen aufnehmen, um mit den internationalen Gläubigern und der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Aufschub für die Sparauflagen zu erreichen. Samaras wird am Freitag nächster Woche im Kanzleramt erwartet. Schon am Donnerstag fliegt er nach Paris, um den französischen Präsidenten François Hollande zu treffen. Griechenland hofft, die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen erst bis 2016 umsetzen zu müssen. Bisher ist vorgesehen, dass die Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden.

          Griechen wollen über Aufschub verhandeln

          Neben der zeitlichen Streckung wollten die Griechen auch über den Umfang diskutieren, berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. So könnte die Haushaltslücke um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bekannt. Die Griechen wollten das neue Loch aber ohne ein neues Hilfspaket stopfen; sie setzten einmal mehr auf das Verständnis der internationalen Geldgeber, heißt es. So solle das erste Darlehen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erst von 2020 an und nicht wie bisher geplant von 2016 an zurückgezahlt werden.

          Mehrere EU-Spitzenpolitiker, etwa der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker, hatten schon einen Aufschub der Sparauflagen in Aussicht gestellt. Juncker wird am 22. August in Athen erwartet. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine zeitliche Streckung nicht völlig aus. „Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden“, sagte er zu „Spiegel Online“. Es sei aber „klar, dass es keine substantiellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann.“Ein Reformaufschub für Athen würde jedoch vermutlich ein drittes Hilfspaket erforderlich machen. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, er wolle den Gesprächen von Merkel und Samaras nicht vorgreifen. Grundlage für Hilfen seien weiter die Leistungen der Athener Regierung. „Das gilt für uns“, sagte Seibert. „Und das entspricht auch der europäischen Haltung.“ Weitere Entscheidungen würden ohnehin erst getroffen, wenn der Troika-Bericht vorliege. EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen nach Überprüfung der griechischen Wirtschaftslage Anfang September entscheiden, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigeben. Sie wird seit Juni zurückgehalten, weil die Regierung mit Reformen nicht vorankommt.

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