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Werner Mussler (wmu.)

Rettungspolitik : Schäubles Versuchung

Spanien will bewilligte Milliarden für die Bankenhilfe zur Rückzahlung von Staatsschulden verwenden. Darauf darf sich der deutsche Finanzminister nicht einlassen - doch die Versuchung ist groß.

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          In der ewigen Debatte über die Euro-Rettung haben sich die Fronten verschoben. Der Grund: Die Europäische Zentralbank hat zugesagt, „unbeschränkt“ Anleihen maroder Eurostaaten aufzukaufen, und das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Krisenfonds ESM im Wesentlichen gebilligt. Beide Entscheidungen haben den Druck auf die Haushalte von Ländern wie Griechenland, Zypern und Spanien kurzfristig verringert.

          Deren Regierungen glauben nun, auf zusätzliche Hilfsanträge erst einmal verzichten zu können. Diese Länder finden auch den Bundesfinanzminister an ihrer Seite; er scheut neue Hilfsanträge aus anderen Gründen. Er befürchtet, dass sich die Bundesregierung im Bundestag in der Abstimmung über die Anträge eine Niederlage einfängt.

          Der spanische Vorstoß, Mittel aus dem bestehenden Banken-Hilfsprogramm in den Staatsetat umzuleiten, ist da eine Steilvorlage für Schäuble, auch wenn sie gegen die Regeln verstößt: Madrid erhielte am Bundestag vorbei neues Geld. Die Versuchung, sich darauf einzulassen, ist für den Minister groß. Er muss ihr widerstehen. Sonst würde seine Politik, die Hilfe nur gegen hohe Auflagen verspricht, endgültig unglaubwürdig.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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