
Rettungspolitik : Euro-Linien des BDI
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Die deutsche Industrie hat zu ihrem jährlichen „Familientag“ nach Berlin gebeten. Da geht es oft so höflich zu, dass schnell Langeweile aufkommt. Diesmal hat der scheidende BDI-Präsident Keitel aber endlich ein paar rote Linien der Industrie zur Euro-Rettung markiert.
Ob Kanzlerin, Vizekanzler oder EZB-Präsident - alle kommen, wenn die deutsche Industrie zu ihrem jährlichen „Familientag“ (Keitel) in Berlin bittet. Man geht hier pfleglich miteinander um, Kritik wird politisch korrekt und so höflich verpackt, dass schnell etwas Langeweile aufkommt.
An dieses Drehbuch hat sich der scheidende BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zwar auch diesmal gehalten, gleichwohl markierte er endlich ein paar rote Linien der Industrie zur Euro-Rettung. „Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne wirksame Kontrolle“, kein Biegen der Regeln, bis sie auf eine „früher einmal gewählte Architektur“ für das „Haus Europa“ passten, sagte Keitel.
Die von der EZB zur Minderung der Zinsen der Euro-Krisenländer geplanten Anleihenkäufe dürfe es nur unter den Auflagen des ESM-Schirms geben. Kontrollen dürften nicht aus Nationalstolz unterlaufen werden. Stolz und Ehre taugten nicht als Pfänder für Kredite.
Jenseits des Manuskripts erging gar die Mahnung, die Institution Bundesbank nicht zu schwächen. Alles richtig; bleibt zu hoffen, dass der BDI auch dann offene Worte findet, wenn die markierten Linien von den Euro-Rettern überschritten werden sollten.