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Rettungspolitik : Die Karlsruhe-Rempler

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und den Fiskalpakt. Wie nervös das viele macht, zeigen die verbalen Rempeleien Richtung Karlsruhe.

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          Ob die immer gewagteren Instrumente der Euro-Rettung dem kritischen Auge der Bundesverfassungsrichter auch diesmal noch standhalten, ist ungewiss. Die Nervosität, die aus den vielfältigen Äußerungen der deutschen Politik vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe spricht, ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass man sich viel näher an den vom Grundgesetz gezogenen Grenzen sieht, als nach außen zugegeben wird.

          Die verbalen Rempeleien Richtung Karlsruhe - und übrigens auch gegen kritische Ökonomen - sind dabei nicht nur schlechter Stil, sondern auch Indikator des schlechten Gewissens. Alle Beteiligten sind sich sehr bewusst, dass die Währungsunion in Deutschland keine Zustimmung gefunden hätte, hätte die Politik damals nur annähernd Klarheit geschaffen über die Auslegbarkeit der Beschlüsse, die Dehnbarkeit des Rechtsrahmens und den damit ermöglichten Souveränitätsverzicht durch die Hintertür.

          In ihrer Argumentationsnot sprechen die Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Verfassungsgericht nun schlicht die Sachkenntnis ab. Als Sachwalter deutscher Interessen empfehlen sie sich und das Europaparlament so ganz sicher nicht.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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