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Rettungspolitik : Der Weckruf

172 deutsche Ökonomen fordern in einem offenen Protestbrief die Bürger dazu auf, die Politiker vor den Folgen ihrer Rettungspolitik zu warnen. Danke für diesen Weckruf! Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass Karlsruhe die Notbremse zieht.

          Eine beeindruckende Zahl deutscher Wirtschaftswissenschaftler warnt vor der schiefen Bahn, auf die die sogenannte Euro-Rettung geführt hat.

          Sie argumentieren, kurz zusammengefasst: Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels bedeuteten eine weitere Vergemeinschaftung der Haftung. Das gehe zu Lasten der soliden Länder, vor allem Deutschlands, des letzten Ankers im Euroraum. Die große Schulden-Sozialisierungsorgie habe gerade erst begonnen, die Steuerzahler und Sparer würden bluten. Die Entscheidung, auch Banken direkt aus dem künftigen Krisenfonds ESM zu rekapitalisieren, entlasse die Gläubiger aus der Haftung.

          Dass eine europäische Bankenaufsicht das Schlimmste verhüten könne, erscheint ihnen als Wunschdenken.

          Den kritischen Ökonomen gebührt Dank für diesen Weckruf. Dabei ist nicht erst der Brüsseler Beschluss zur Ausweitung der ESM-Instrumente der Sündenfall. Dieser wurde schon im ESM-Vertrag angelegt, der in Teilen extrem dehnbar und vage formuliert ist. So kann der Krisenfonds leichterhand für neue gefährliche Einsätze ermächtigt werden. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass Karlsruhe die Notbremse zieht.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

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