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Rettungsplan : Wer will nun Geld vom Staat?

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Die Commerzbank prüft, die Deutsche Bank lehnt ab Bild: AP

Nur die Deutsche Bank schließt „Kapital vom Staat“ kategorisch aus. Dem Paket für die Banken könnte nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel schon bald ein Programm für die Automobilindustrie folgen.

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          Die ersten Banken in Deutschland erwägen, das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Die Commerzbank signalisierte zumindest Interesse. Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing kündigte in der „Bild“-Zeitung an: „Wir werden uns in Ruhe anschauen, ob das Paket für uns in Frage kommt.“ Die Deutsche Bank hingegen schloss dies kategorisch aus und will die Finanzkrise aus eigener Kraft durchstehen. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Deutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat.“ Ackermann begründete seine Linie mit der guten Verfassung und wirtschaftlichen Lage der Bank trotz der Finanzkrise.

          Auch die Landesbank Hessen-Thüringen und die Landesbank Baden-Württemberg winkten ab. Die Postbank, die Bayern LB, die Mittelstandsbank IKB und die Immobilienbank Hypo Real Estate dagegen wollten sich zu ihren Plänen am Samstag noch nicht äußern.

          Merkel will „Anreize schaffen“

          Unterdessen hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wegen der Finanzkrise einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ gefordert. Er schlug vor, den Mittelstand und das Handwerk mit Krediten stärker zu fördern und durch eine Reform der Kfz-Steuer Anreize für die Autoindustrie in Deutschland zu schaffen. Auch wenn es zu Steuerausfällen kommen sollte, dürfe der Staat „den Leuten nicht in die Tasche greifen“ und müsse die Investitionen stabil halten. Die Union forderte Steinmeier auf, den Vorschlägen der SPD zur Begrenzung der Managergehälter zuzustimmen. „Die Zeit der Exzesse muss jetzt vorbei sein. Das gilt auch für die Managergehälter.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf einem Landesparteitag der CDU in Karlsruhe, sie halte nichts von „breitgestreuten Konjunkturprogrammen“, wie sie jetzt von der SPD ins Gespräch gebracht worden seien. Sie werde aber am kommenden Mittwoch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beauftragen, ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie zu erarbeiten: „Ich kann mir in dieser Situation vorstellen, dass wir Anreize schaffen, damit Leute emissionsfreie Autos kaufen.“ Zu den möglichen Schritten der Bundesregierung zur Stützung der schwächelnden Konjunktur könnte außerdem gehören, bereits Anfang 2009 Steuervorteile für Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren und so die Bürger um neun Milliarden Euro zu entlasten.

          70 Milliarden Dollar an Spitzenbanker

          Frau Merkel forderte abermals, eine „globale Finanzmarktverfassung“ zu schaffen, damit sich eine internationale Finanzmarktkrise nicht wiederhole. „Was wir jetzt erleben, ist der Beweis, wie wichtig das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war, ist und für die Zukunft bleibt.“ Ihre Regeln und das damit verbundene Wertesystem müssten sich in der „Welt durchsetzen“. Die vergangene Woche habe gezeigt, wie wichtig es sei, einen „starken, handlungsfähigen Staat“ zu haben. „Wenn die Wirtschaft uns treibt, dann sind wir verloren“, sagte Frau Merkel.

          Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet unterdessen, in den Banken werde noch großzügig Geld verteilt, während die Politiker in vielen Ländern Rettungspakete schnürten. Allein die Geldhäuser an der Wall Street würden noch einmal 70 Milliarden Dollar an ihr Spitzenpersonal zahlen, das meiste davon in diskreten zusätzlichen Bonuszahlungen.

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