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Rettungsfonds : Ohne Hebel nach Brüssel

  • -Aktualisiert am

Die Abgeordneten im Bundestag stimmen abermals über die „Feuerkraft“ des Rettungsfonds ab. Um wie viele zusätzliche Milliarden oder - wahrscheinlicher - Billionen Euro es wirklich geht, erfahren sie auch jetzt nicht. Sie sollten die Kanzlerin ohne Hebel nach Brüssel schicken.

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          Der Bundestag bekommt eine zweite Chance: An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten abermals Gelegenheit, über die "Ertüchtigung" des Rettungsfonds EFSF zu urteilen. Doch auch die ihnen endlich nachgereichte Information über die "Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität" des Fonds ist unklar.

          Nur grob skizziert die Abstimmungsunterlage die möglichen Wege, das im Hilfstopf befindliche Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro so zu nutzen, dass am Ende wesentlich höhere Summen zur Unterstützung der Schuldensünder zur Verfügung stehen.

          Um wie viele zusätzliche Milliarden oder - wahrscheinlicher - Billionen Euro es wirklich geht, erfahren die Parlamentarier auch jetzt nicht. Es bleibe ja für Deutschland bei der beschlossenen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, lautet die Sprachregelung der Regierung und Fraktionsführungen.

          Die Aussage ist formal korrekt und trotzdem wieder eine Irreführung. Denn sie suggeriert, das deutsche Risiko ändere sich durch die Hebelei nicht. Faktisch erhöht diese das Risiko erheblich, die 211 Milliarden Euro tatsächlich zu verlieren. Der Bundestag sollte die Bundeskanzlerin ohne Hebel nach Brüssel schicken. Es steht schon zu viel Geld im Feuer.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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