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Doppelte Beitragszahlungen : Rentner rebellieren gegen Regierung

Schon im April 2017 setzen sich Demonstranten gegen die „Doppelverbeitragung“ in Berlin zur Wehr. Bild: dpa

Millionen Deutsche zahlen im Alter auf ihre Betriebsrenten hohe Krankenkassenbeiträge. Die Koalition wollte das bislang nicht ändern – doch jetzt tut sich was.

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          Sie halten Mahnwachen vor Parteitagen, ziehen vor Gerichte, schicken Protestbriefe an Abgeordnete – und das seit Jahren: Millionen Rentner fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zugleich. Viele Menschen merken das erst, wenn sie in Rente gehen. Und schon deshalb wird die Gruppe der Verärgerten immer größer. Doch warten sie bisher vergeblich darauf, dass die Regierung auf den Protest reagiert. Auch in diesem Jahr hat es das Thema nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn eine denkbare Lösung wäre teuer; ob sie aber Frieden stiften könnte, ist ungewiss.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Bundestag zeigt sich in dieser Woche allerdings doch plötzlich Bewegung, und das an mehreren Fronten – nicht nur links der Mitte, sondern auch in der Union. So hat der CDU-Politiker Maik Beermann im Namen 42 weiterer Abgeordneter am Montag dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, das Thema anzugehen: „Wir wollen hier zu einer Klärung kommen, bei der wir diesen unfairen Nachteil für die Zukunft, aber auch rückwirkend für die Vergangenheit heilen.“ Außerdem, schreibt Beermann, dürfe man das Thema „nicht der SPD außerhalb des Koalitionsvertrages überlassen“.

          Damit nicht genug: An diesem Mittwoch findet auf Betreiben der Linksfraktion außerdem eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Grundlage ist ein Antrag der Linken mit dem Titel „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“. Tatsächlich liegt ein Hauptärgernis für Betroffene darin, dass auf Betriebsrenten auch dann Kassenbeiträge erhoben werden, wenn ein Arbeitnehmer auf seine Ansparleistung früher schon einmal Sozialabgaben gezahlt hat. Das kam häufiger vor, bis im Jahr 2002 das Recht der sogenannten Entgeltumwandlung eingeführt wurde; seither können Arbeitnehmer bis zu 4 Prozent ihres laufenden Bruttolohns für Zusatzrenten ansparen, ohne auf diesen Lohnanteil schon in der Einzahlphase Sozialabgaben zu zahlen.

          Stichtagslösung keine Option

          Auch Unionsfraktionschef Kauder sind die „Doppelverbeitragung“ und ihre politische Brisanz nicht neu, einer brieflichen Erläuterung aus den eigenen Reihen hätte es dazu kaum bedurft. Zuletzt wurde in der großen Koalition darüber im vergangenen Jahr anlässlich der damaligen Betriebsrentenreform diskutiert. Allerdings schrecken ihn, wie damals auch die anderen Koalitionäre, die hohen Kosten einer Lösung ab – je nach Variante bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr. Und auch in der Führung des Gesundheitsministeriums gibt man sich skeptisch. Zwar gäbe es auch den kostengünstigeren Weg, die Beitragsbelastung nur für künftige Betriebsrentner zu senken. Eine überzeugende Lösung sei das aber gerade nicht, wendet der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich ein: „Was nicht geht, ist eine Stichtagslösung, die wäre unfair gegenüber denen, die davon seit Jahren betroffen sind.“

          Altersarmut : Wenn das Geld nicht reicht

          Für eine solche Stichtagslösung wirbt indes die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, eine Vorkämpferin gegen den doppelten Kassenbeitrag in ihrer Partei. „Es gibt nach wie vor Vertragsformen und Vertragskonstellationen, die von einer Doppelverbeitragung betroffen sind“, sagt sie. „Das ist ungerecht, hier sehe ich Handlungsbedarf.“ Auch wenn die Union „sehr hartleibig“ sei, werde die SPD nicht lockerlassen. Denn sie sei überzeugt, „dass wir die betriebliche Alterssicherung attraktiver machen und stärken müssen“. Laut Dittmar würde es an die 2,6 Milliarden Euro im Jahr kosten wenn die 6 Millionen Betroffenen nicht mehr den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssten, sondern andere dafür aufkämen.

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