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Doppelte Beitragszahlungen : Rentner rebellieren gegen Regierung

Der bis heute nicht abgeklungene Ärger der Betriebsrentner begann durch ein Gesetz im Jahr 2004: Im Zuge einer vom Verfassungsgericht geforderten Änderung der Beitragsregeln für Bezieher gesetzlicher Renten legte Rot-Grün damals mit Billigung der Union fest, fortan volle Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge zu erheben, also auch Betriebsrenten zählen. Das war in einer Zeit, in der die Krankenkassen große Finanznöte hatten. Zudem zielte das Gesetz darauf, anderweitige Ungleichbehandlungen zu verhindern. Ein völliger Verzicht auf die Belastung von Betriebsrenten wäre beispielsweise in Fällen einer rein arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente schwer begründbar gewesen.

Die Komplettlösung wird es nicht geben

In dem Protest, der nun offenbar auch wegen voller Staatskassen Auftrieb hat, versammeln sich tatsächlich sehr vielfältige und komplizierte Fallkonstellationen, wie ein Überblick über die Experten-Stellungnahmen für die Bundestagsanhörung zeigt. Die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antrag der Linksfraktion bestätigt es besonders deutlich: „Die Probleme der Doppelverbeitragung“, so der Gewerkschaftsbund, seien „differenzierter als im Antrag der Fraktion Die Linke enthalten“. Im Übrigen gebe es, bei aller verständlichen Kritik, im Grundsatz keinen allgemeinen Vertrauensschutz „in den unbegrenzten Fortbestand einer bestimmten Rechtslage“.

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Dies zielt auf den Ärger über die für viele Betroffene schlicht unerwartete Gesetzesänderung von 2004. Bei denjenigen, die vor 2002 Sparbeiträge aus laufendem Gehalt und nicht nur Sonderzahlungen geleistet haben, kommt der Ärger über „Doppelverbeitragung“ dann noch hinzu. Heute ist dieses Problem jedoch durch die Möglichkeit der beitragsfreien Entgeltumwandlung schon stark entschärft. Wo die Vorsorge in der Ansparphase von Kassenbeiträgen ausgenommen ist, lässt sich gegen die entsprechende Belastung im Alter weniger einwenden,wie auch mehrere andere Stellungnahmen hervorheben.

Zahlungen lassen sich nicht mehr rekonstruieren

Zugleich wird deutlich, wie schwer es allein schon technisch wäre, die Doppelverbeitragung durch das Gesetz von 2004 rückgängig zu machen: Für eine trennscharfe Lösung müsste bei jedem Betroffenen ermittelt werden, welcher Teil seiner Einzahlungen vor 2002 aus laufendem Gehalt und welcher aus Sonderzahlungen stammt. Dies lasse sich „oft nicht mehr rekonstruieren“, warnt die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Eine Lösung, die alle Betroffenen überzeugt, wird daher kaum zu finden sein. Die BDA plädiert daher wie auch andere Sachverständige dafür, politisch vor allem nach vorn zu schauen. Und dabei vor allem darauf, wie man Betriebsrenten für die Zukunft möglichst attraktiv macht.

Dass Doppelverbeitragung nicht grundsätzlich rechtswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2010 geklärt. Der als Sachverständiger ebenfalls geladene Gesundheitsökonom Eberhard Wille weitet außerdem den Blick in Richtung gesetzliche Rente: Dort ist Doppelverbeitragung seit jeher üblich. Krankenkassenbeiträge werden sowohl auf das laufende, mit Rentenbeiträgen belastete Gehalt fällig, wie auch später auf die gesetzliche Rente. Er rät deshalb davon ab, bei den Kassenbeiträgen künftig „Versorgungsbezüge gegenüber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu bevorzugen“.

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