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Kommentar : Sehr ärgerlich, was da mit der Rente passiert

  • -Aktualisiert am

Reicht die Rente? Bild: dpa

Die Regierung erhöht die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung um zig Milliarden – pro Jahr. In die Röhre gucken diejenigen, die heute arbeiten.

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          Diese große Koalition macht Rentenpolitik bislang mit dem festen Blick auf morgen, nicht auf übermorgen. Da die Kassenlage dank des Daueraufschwungs gut ist, haut sie das Geld abermals großzügig heraus.

          Es geht um zusätzliche Leistungen für einen Teil der älteren Mütter und Erwerbsgeminderte, außerdem möchte man Geringverdiener begünstigen. Das erhöht die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich um zig Milliarden, den Löwenanteil der Kosten decken die Beitragszahler. Ihnen enthält die Regierung wieder eine eigentlich zwingende Beitragssenkung vor, rund 3,6 Milliarden Euro jährlich.

          Das ist besonders ärgerlich für jene Beschäftigte, die nicht kurz vor der Rente stehen. Ihnen verweigern Union und SPD nicht nur einen höheren Nettolohn, mit dessen Hilfe sie vielleicht privat ergänzend vorsorgen könnten. Die Koalition verweigert der Masse der Beitragszahler auch eine verlässliche Auskunft darüber, was sie dereinst im Rentenalter selbst erwarten können. Denn mit der Sicherung der Rente von übermorgen – also der Zeit nach 2025 – soll sich in gemächlichem Tempo eine Kommission befassen.

          Höhere Zuschüsse sind eine Illusion

          Handeln will die Politik erst nach der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin spielt die große Koalition weiter Blindekuh mit den Beitragszahlern, immer sorgsam darauf bedacht, sich bloß nicht fassen zu lassen.

          Da versichert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum wiederholten Mal, die SPD bestehe darauf, das Rentenniveau auch nach 2025 nicht sinken zu lassen, sondern es bis 2040 bei 48 Prozent stabil zu halten. Unverzüglich lässt die Kanzlerin ausrichten, auch für sie habe Renten-Stabilität Priorität. Für die Rentenversicherten ist die eine Aussage so wertlos wie die andere.

          Scholz’ Mut endet bei der Offenlegung der Finanzierung eines höheren Rentenniveaus, das mit steigenden Kosten von bis zu 75 Milliarden Euro jährlich verbunden sein könnte. Und Merkels wahre Prioritäten zeigen sich im Vertagen aller heiklen Rentenfragen in eine eher schwachbrüstig besetzte Kommission.

          Auch die Bundesbank verliert langsam die Geduld mit dieser Politik. „Für eine verlässliche längerfristige Perspektive wäre es wichtig, zügig einen Konsens für die geplante grundlegende Rentenreform zu finden“, mahnt sie im neuen Monatsbericht. Sie warnt vor der Illusion, die Deckungslücken, die eine hohe Untergrenze für das Rentenniveau aufreißen würde, ließen sich durch höhere Haushaltszuschüsse schließen. Die Belastungsfähigkeit des Bundes werde deutlich überschätzt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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