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Gundula Roßbach Bild: Laurence Chaperon

F.A.Z. exklusiv : Rentenversicherung warnt vor Solidar- und Mütterrente

Die von der CSU geplante Aufstockung der Mütterrente koste 8 Milliarden Euro – pro Jahr, sagt die Präsidentin der Rentenversicherung. Auch den SPD-Vorschlag zur Solidarrente hält sie für problematisch.

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          Zu Beginn der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD warnt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, vor einem neuen milliardenschweres Rentenpaket aus einer Solidarrente für Geringverdiener und einer höheren Mütterrente, finanziert aus der Rentenkasse. „Die Aussicht macht uns Sorgen. Denn durch so ein Paket mit großer Streuwirkung würde unser finanzieller Spielraum extrem klein“, sagte Roßbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Es wird Zeit, über die Jahre nach 2030 nachzudenken. Nur bis dahin sind die Haltelinien für das Rentenniveau und den Rentenbeitragssatz im Gesetz festgelegt. Jetzt muss die Politik überlegen, wie sie die Belastungen für Rentner, Beitrags- und Steuerzahler über das Jahr 2030 hinaus am besten austariert“, sagte Roßbach weiter. Die Aufstockung der Mütterrente, wie sie die CSU verlangt, koste dann 8 Milliarden Euro jährlich. „Wir sagen klar: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern.“

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          Für problematisch hält Roßbach auch den SPD-Vorschlag zur Solidarrente, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Rente von mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung bescheren soll. Die Rentenversicherung könne nicht feststellen, ob jemand nur eine kleine Rente habe, weil er ein Leben lang Vollzeit für wenig Gehalt gearbeitet habe oder ob er immer nur in Teilzeit beschäftigt gewesen sei. „Eine Aufwertung würde hier zu neuen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führen“, warnte Roßbach. Sie wirbt für eine Alternative: „Denkbar wäre es,, dass die Politik die Freibeträge in der Grundsicherung im Alter, die schon für die private und betriebliche Altersvorsorge gelten, auf die gesetzliche Rentenversicherung ausdehnt. So bekäme man eine passgenaue Besserstellung.“ Notwendig sei überdies eine verpflichtende Grundversorgung für Selbständige.

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