https://www.faz.net/-gqe-9tb8i

Rentenversicherung warnt : Grundrente unter Zeitdruck

Wird sich die Grundrente rechtzeitig umsetzen lassen? Senioren sitzen auf einer Parkbank. Bild: dpa

Von 2021 an will die Koalition kleine Renten automatisch aufstocken. Doch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach hat Zweifel, ob das technisch rechtzeitig gelingen kann.

          2 Min.

          Kurz nach der Koalitionseinigung zur Grundrente entstehen ernste Zweifel, ob deren Umsetzung zum geplanten Starttermin 1. Januar 2021 technisch möglich ist. Die Rentenversicherung warnte am Mittwoch, dass es schon fraglich sei, ob sie die für eine Einkommensprüfung nötigen Daten rechtzeitig von den Finanzämtern bekomme. Im Vorfeld der aktuellen Beschlüsse zur Grundrente hätten die Länder dem Bundessozialministerium mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung für IT-Projekte solcher Größenordnung erfahrungsgemäß Vorlaufzeiten von etwa zwei Jahren benötige.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Weitgehend automatisierte Verfahren“ seien aber eine „entscheidende Voraussetzung dafür, eine Grundrente mit Einkommensprüfung mit vertretbarem Aufwand administrieren zu können“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach am Mittwoch in Würzburg.

          „Wenn der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann, gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus.“ Außerdem lasse der Beschluss von Union und SPD noch viele Detailfragen offen, die für die technische Umsetzung geklärt sein müssten – womit aber erst im Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen sei.

          Rentenversicherung könnte Tausend neue Mitarbeiter benötigen

          Bei zügigem Verlauf könnte dieses wohl im März oder April abgeschlossen sein. Das legt nahe, dass die Rentenversicherung 2020 womöglich binnen weniger Monate mehrere Tausend Mitarbeiter neu einstellen muss – etwa wenn sich im Juli herausstellt, dass ihr die Finanzämter der 16 Länder die nötigen Daten nicht pünktlich in einer zur elektronischen Verarbeitung geeigneten Form liefern können. Dann müssten Rentensachbearbeiter die Steuerbescheide und andere Daten von bis zu 4 Millionen potentiellen Grundrentnern womöglich von Hand auswerten.

          „Wir setzen alles daran, dass wir die mit den Beschlüssen verbundenen Anforderungen erfüllen können“, betonte Roßbach. Allerdings bedürfe es dazu der Mitwirkung vieler Akteure; neben den Finanzämtern müssten wohl auch die Meldeämter in den Datenaustausch einbezogen werden. Sollte die Rentenversicherung tatsächlich kurzfristig mehrere Tausend neue Mitarbeiter benötigen, werde zudem die Bundesagentur für Arbeit helfen müssen, schnell genügend geeignete Bewerber zu finden. Aus Berlin ist zu hören, dass dort in den oft überlasteten Bezirksämtern schon die Sorgen umgeht, die Rentenversicherung werde ihnen bald Mitarbeiter abwerben.

          Die Parteispitzen von Union und SPD hatten am Sonntag einen Kompromiss zur Grundrente beschlossen. Er sieht vor, dass die Rentenversicherung die Bezüge langjährig versicherter Geringverdiener automatisch aufstockt, falls deren Gesamteinkommen gewisse Schwellenwerte unterschreitet; geplant sind 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Rentner in Paarhaushalten. Darüber soll es aber auch eine „Gleitzone“ geben, in der die neuen Rentenzuschläge nicht abrupt, sondern stufenweise auf null sinken.

          Hoher Prüfungsaufwand

          Einzelheiten sind politisch noch nicht festgelegt. Hauptbedingung für den Bezug von Grundrente ist plangemäß, dass Versicherte mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gesammelt haben und ihr beitragspflichtiges Entgelt unter 80 Prozent des Durchschnittslohns lag.

          Da nicht alle Versicherungszeiten als Beitragszeiten für die Grundrente zählen, wird es Roßbach zufolge schon ein hoher Aufwand sein, dies zu prüfen – zumal die Grundrente auch Senioren erhalten sollen, die längst in Rente sind. Vor allem bei Versicherten aus der früheren DDR werde die Prüfung der Beitragsjahre oft sehr aufwendig sein.

          Eine andere Schwierigkeit ist, dass auch Senioren im Ausland Grundrente erhalten sollen; 1,5 Millionen Bezieher deutscher Rente leben dort insgesamt. Für die Einkommensprüfung einen automatischen Datenaustausch mit Finanzämtern in Neapel, Istanbul oder Tokio einzuführen, dürfte schwierig sein. Was geschieht, falls sich die Prüfung nicht zum 1. Januar 2021 umsetzen lässt, scheint politisch offen. Die SPD würde sich wohl nicht sperren, die Grundrente notfalls ohne Prüfung einzuführen.

          Weitere Themen

          Ochsen und Pferde vermehrt genutzt Video-Seite öffnen

          Benzinknappheit in Kuba : Ochsen und Pferde vermehrt genutzt

          Auf Kuba bewirtschaften immer mehr Bauern ihre Äcker mit Ochsenkarren, andere fahren mit der Pferdekutsche zum Einkaufen. Einer der Gründe ist das amerikanische Embargo gegen Venezuela, das zu Spritknappheit auf Kuba geführt hat.

          Gelbe Karte für Bankenaufseher Farkas

          Kontaktsperre : Gelbe Karte für Bankenaufseher Farkas

          Der Ungar Adám Farkas will Chef des Bankenverbands Afme werden. Das sorgt in Brüssel für Kritik, denn bislang war er in der EU-Bankenaufsicht Eba die Nummer zwei.

          Topmeldungen

          Hoffnung auf Einigung : Trump bläst den Handelskrieg ab

          Der Präsident meldet, ein Kompromiss mit China im Handelsstreit sei kurz vor dem Abschluss: „Sie wollen es, und wir wollen es auch!“

          Klima-Doku „Steigende Pegel“ : Das Meer kommt

          Drei Millimeter pro Jahr steigt das Meer zurzeit, das klingt für viele Menschen nach gar nichts. Was es wirklich bedeutet, zeigt die Dokumentation „Steigende Pegel“ bei 3sat. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch.
          Das war einmal eine Tankstelle in Teheran. Sie wurde bei den Protesten zerstört, Benzin gibt es sowieso nur noch zur Phantasiepreisen.

          Proteste in Iran : Niemand weiß, wie viele starben

          Seit Wochen protestieren die Iraner gegen ihre Regierung, die sie vergessen hat. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm. Was als Probeaufstand eingefädelt war, wurde zur Explosion in der Armutsfalle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.