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Deutsche Rentenversicherung : Zweifel an Finanzierung der Grundrente

  • Aktualisiert am

Sie dürfen auf steigende Bezüge hoffen: Zwei Senioren auf einer Bank. Bild: dpa

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Gunkel bezweifelt, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden kann. Die Koalition will einen Großteil der Kosten aus einer Quelle aufbringen.

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          Die Rentner können auf deutlich steigende Bezüge im kommenden Jahr hoffen. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte entsprechende Annahmen am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Würzburg. Im Westen dürften die Renten nach jetzigen Planungsgrößen am 1. Juli 2020 um rund 3 Prozent steigen und in Ostdeutschland noch einmal um rund 0,7 bis 0,8 Punkte stärker, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel.

          „Das ist durchaus wahrscheinlich“, sagte Gunkel. Zugleich mahnte er zur Vorsicht: Die Steigerung könne angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten auch geringer ausfallen. Endgültige Klarheit gebe es erst im Frühjahr.

          Am Montag war ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 bekannt geworden, nach dem die Renten zum 1. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen dürften.

          Gunkel mahnte die Koalition, bei der geplanten Grundrente unbedingt an der vorgesehenen Finanzierung aus Steuermitteln festzuhalten. Zugleich äußerte er „aus Erfahrung“ Zweifel daran, dass dies auch so kommt. Er wies darauf hin, dass die Koalition den Großteil der veranschlagten Kosten bis zu 1,5 Milliarden Euro durch die noch nicht bestehende Finanztransaktionssteuer aufbringen will. Diese Besteuerung bestimmter Finanzgeschäfte soll im europäischen Rahmen kommen. „Bislang gibt es auf europäischer Ebene keinen Konsens dazu. Insofern bestehen Zweifel, dass es zur Finanztransaktionssteuer rechtzeitig kommen wird“, erklärte Gunkel.

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