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Rentenreform : Ein fatales Signal

Mit großer Mehrheit wird der Bundestag in einigen Monaten die schlechteste Rentenreform des letzten Jahrzehnts verabschieden. Sie macht alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem zunichte.

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          Diese Koalition fängt nicht gut an: Mit großer Mehrheit wird der Bundestag in einigen Monaten die schlechteste Rentenreform des letzten Jahrzehnts verabschieden. Dass viele Menschen sich über die Zusagen von Union und SPD freuen, weil sie vom Sommer an ein paar Euro mehr im Portemonnaie haben oder früher in Ruhestand gehen können, macht die Reform nicht besser. Denn die große Koalition bedient mit den neuen Wohltaten vor allem die eigenen Wähler, die Union die Mütter mit einem kleinen Rentenaufschlag und die SPD die Facharbeiter mit der „Rente mit 63“. Zugleich aber lässt die Koalition die Interessen der großen Mehrheit im Land völlig außer acht.

          Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werden die Mehrausgaben für höhere Mütterrenten, höhere Erwerbsminderungsrenten und den früheren Rentenbeginn auf 160 Milliarden Euro bis 2030 beziffert. Bezahlen sollen das erst die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Rentenbeiträge, die deshalb nicht sinken, sondern schneller steigen als gedacht. Erst von 2019 an will der Finanzminister sich mit einem höheren Steuerzuschuss beteiligen. Und wenn Konjunktur und Beschäftigung sich nicht so positiv entwickeln, wie Union und SPD in ihrem Schönwetter-Szenario unterstellen? Dann muss es wohl jene Steuererhöhungen geben, welche die Union im Wahlkampf nie und die SPD immer wollte.

          Dieses Vorhaben macht alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem zunichte, in dem Beitragssatz, Steuerzuschuss und Rentenniveau austariert sind. Die Mehrbelastung ist teurer als die Entlastung durch die Rente mit 67, für die eine frühere große Koalition noch kämpfte. Union und SPD bestreiten heute die Gefahr einer neuen Frühverrentungswelle. Doch die Rente mit 63 ermöglicht es einem Viertel eines Jahrgangs, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen. Das ist - völlig abgesehen davon, wie viele Jahre der Arbeitslosigkeit dann als „Beitragsjahre“ zählen werden - in Zeiten des demografischen Wandels ein fatales Signal an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und selbst die Rentner müssen büßen für diese Reform, die nur eine Rolle rückwärts ist: Ihre Rentenanpassung wird schon 2015 dürftiger ausfallen, und das Rentenniveau wird weiter sinken. Diese große Zahl der Verlierer hat die große Mehrheit des Bundestages nicht im Blick.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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