https://www.faz.net/-gqe-9feee

Standpunkt : Rentenpopulismus ist keine Antwort auf Rechtspopulismus

  • -Aktualisiert am

Johannes Vogel ist arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bild: EPA

Die Rentenpolitik der Großen Koalition schürt Ängste, anstatt sie zu bekämpfen, und umgeht die Schuldenbremse, meint Johannes Vogel, der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

          Minus mal minus ergibt nichts Positives, politisch jedenfalls. Das unterscheidet Politik und Mathematik und ist zugleich die Quintessenz der Rentenpolitik der großen Koalition. CDU, CSU und SPD gehen zum zweiten Mal hin und schnüren zweifelhafte Maßnahmen zu einem noch problematischeren Paket zusammen, das sie am Freitag in den Bundestag eingebracht haben. Und das, kurz bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Regierung untergräbt so auf fatale Art und Weise das Fundament der Rentenfinanzen, welches in den 2000er Jahren einmal in einem überparteilichen Konsens stabilisiert wurde.

          Stattdessen verteilt die große Koalition das Geld mit der Gießkanne, denn rund 90 Prozent der Ausgaben des aktuellen Rentenpakets helfen gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut. Dabei schafft die Union neue versicherungsfremde Leistungen – und finanziert diese abermals mit dem Griff in die Rentenkasse statt aus Steuermitteln, wie es ordnungspolitisch geboten wäre. Das ist nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes, weshalb wir solchen Manövern mit einer entsprechend erweiterten Verfassungsschranke künftig einen Riegel vorschieben sollten.

          Manipulierte Rentenformel

          Die SPD wiederum macht sich an die Manipulation der Rentenformel, die sie selbst einmal eingeführt hat, um die Kosten des demographischen Wandels fair zu verteilen. Die Änderung geht vollständig zu Lasten der Jüngeren. Die Deklaration als „Stabilisierung des Rentenniveaus“ (einer reinen Rechengröße) verschleiert, dass die Renten auch künftig weiter steigen – nur nicht ganz so stark wie die Löhne. Suggeriert wird dagegen, die Renten würden sinken. So schürt man Ängste.

          Die Kosten sind astronomisch. Schon im Jahr 2035 würden – nach Berechnungen eines Vertreters der regierungseigenen Rentenkommission – mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Jedes Jahr!

          Zu Lasten der jüngeren Generation

          Die Einigung auf dieses Rentenpaket ist unübersehbar eine Einigung zu Lasten Dritter: der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte unserer Gesellschaft, insbesondere der jüngeren Generation. Schon in dieser Legislaturperiode liegt der Beitragssatz fast einen Prozentpunkt höher, als es ohne die beiden Rentenpakete der Fall wäre. Das ist Geld, das gerade Geringverdienern schmerzhaft fehlt.

          Und zu der Finanzierungsfrage erschöpfen sich die Tatkräfte der Regierungsparteien in der Einberufung einer Expertenkommission. Dabei schafft die große Koalition einen wesentlichen Teil der Probleme selbst, zu deren Lösung sie den Rat der Experten einholen will. Das ist der fatale Ausdruck einer Politik, die nur noch in Legislaturperioden denkt, obwohl es gerade in der Rentenpolitik um Jahrzehnte gehen sollte.

          Ein seriöser politischer Gegenentwurf müsste die Rentenpolitik unter eine ganz andere Überschrift stellen: Weg vom sozialstaatlichen Mantra immer größerer Ausgaben und hin zu einer modernen Sozialpolitik, die zielgerichtet agiert, nachhaltig finanziert ist und zu unserer dynamischen und vielfältigen Gesellschaft passt. Was hieße das konkret?

          Drei Vorschläge für eine moderne Rentenpolitik

          Erstens, rentenpolitische Maßnahmen sollten viel stärker als bisher auf die Bekämpfung von Altersarmut konzentriert werden. Statt auch gut versorgte Ruheständler zusätzlich zu bedenken, wäre es richtig, durch kluge Regelungen dafür zu sorgen, dass langjährige Beschäftigte sicher mehr haben als die Grundsicherung und im Alter nicht zum Sozialamt müssen.

          Zweitens ist angesichts der Demographie die kapitalgedeckte Altersvorsorge unverzichtbar. Sie muss endlich einfacher, verbraucherfreundlicher und aktienorientierter werden. Die Niederlande, Schweden oder die Schweiz gehen aus guten Gründen genau diesen Weg.

          Drittens sollten wir im Sinne eines Baukastenprinzips denken: Lebensläufe werden vielfältiger, unser Rentensystem muss daher auch zu Zickzack-Lebensläufen passen. Heute kann man etwa beim Wechsel zwischen Anstellung und Selbständigkeit nicht einmal die staatliche Förderung der Altersvorsorge mitnehmen. Kern einer solchen neuen Vielfältigkeit wäre ein flexibler Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild, der es jedem Einzelnen überlassen würde, wann er in Rente gehen will. Unsere nordischen Nachbarn machen vor, dass sich so ein gesellschaftlicher Konsens über die Streitfrage Renteneintrittsalter erreichen lässt und die Menschen im Schnitt sogar länger arbeiten wollen.

          Die große Koalition hat sich für einen anderen Weg entschieden. Begründet wurde das unter anderem vom Finanzminister mit dem fadenscheinigen Argument, so „verhindere man einen deutschen Trump“.

          Das ist abwegig. Zum einen gab es schon in der vergangenen Legislaturperiode die größte Leistungsausweitung in der Sozialpolitik seit Jahrzehnten, trotzdem sitzt seit 2017 eine rechtspopulistische Fraktion im Bundestag. Zum anderen sind es vor allem Ängste, die Populisten groß machen. Ängste bekämpft man nicht, indem man sie schürt und dann als Antwort ungedeckte Schecks verteilt. Rentenpopulismus ist keine Antwort auf Rechtspopulismus.

          Der Autor

          Johannes Vogel ist arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

          Weitere Themen

          Reißt Euch zusammen! Video-Seite öffnen

          Oxfam in Davos : Reißt Euch zusammen!

          Vor Beginn des Weltwirtschafsforums in Davos ruft Oxfam dazu auf, den Reichtum gerechter zu verteilen. Laut der Hilfsorganisation besitzen die 26 reichsten Menschen genau so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

          Topmeldungen

          Contra Tempolimit : Ein generelles Tempolimit bringt nichts

          Die Argumente für ein starres Tempolimit sind so schwach wie eh und je. Wahlweise heißt es, man müsse langsam fahren, um das Klima zu schützen oder Unfälle zu vermeiden. Bisweilen helfen Fakten. Ein Kommentar.

          Debatte über Fahrverbote : „Die Grenzwerte sind sogar noch zu hoch“

          In einer Stellungnahme halten mehr als hundert Lungenärzte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid für zu niedrig. Sie argumentieren, dass dann ja alle Raucher tot umfallen müssten. Der Physiologe Holger Schulz hält dagegen: Das sei naiv.

          Capital Bra verlässt Label : Um Bushido wird es einsam

          Erfolgsrapper Capital Bra hat angekündigt, das Label von Bushido zu verlassen. Damit verliert Bushido wohl auch den Rückhalt eines kriminellen Familienclans, der ihn nach seinem Streit mit dem Abou-Chaker-Clan beschützt hatte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.