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Rentenpolitik : Lohn für Lebensleistung

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat die Wortschöpfung „Lebensleistungsrente“ hervorgebracht. Sie verspricht mehr, als Politiker halten können.

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          Mit einem Rentenaufschlag will die Koalition all jene für ihre Lebensleistung belohnen, die ihr Lebtag fleißig gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Sie sollen im Alter mehr in der Tasche haben als die staatliche Grundsicherung von derzeit im Schnitt 688 Euro, denn sie sollen bessergestellt sein als diejenigen, die nie gearbeitet haben und für die der Staat dennoch in diesem Umfang sorgt.

          Löst die Koalition damit ihr Versprechen ein? Die Erwartungen von Geringverdienern und Müttern, die ihr Leben der Familie widmen, waren groß. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Erwartungen genährt. Sie hatte eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro ins Gespräch gebracht, immer und immer wieder. An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut wollte sie „sich messen lassen“. Nun muss sie sich schon sehr strecken, damit die Lebensleistungsrente als ihr politischer Erfolg wahrgenommen wird.

          Herausgekommen ist ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro. Welcher Geringverdiener und welche Mutter nimmt das als „Anerkennung“ der eigenen Lebensleistung wahr? Für sie kann es nur eine Enttäuschung sein, ebenso für von der Leyen - auch wenn sie sich mit Macht und neuen Zahlenbeispielen gegen diese Interpretation stemmt. Mit der Ministerin nimmt der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Schaden, der ein Konzept gegen Altersarmut in Aussicht gestellt hatte, und Kanzlerin Angela Merkel, die sich das Thema auch zu eigen gemacht hatte. Erleichtert sein dürfen erst einmal Steuer- und Beitragszahler, denen höhere Lasten erspart bleiben könnten, zumindest solange die Politik den Preis der „Anerkennung“ nicht nach oben treibt.

          Mit jeder Aufwertung bestimmter Personengruppen werden andere benachteiligt

          Falsch ist nicht erst das Ergebnis, sondern schon das Versprechen „Mehr Rente als Lohn für Lebensleistung“. Denn im Rentensystem ist nicht zu reparieren, was in einem jahrzehntelangen Arbeitsleben schiefgelaufen ist - oder eben zumindest nicht so gut, dass am Ende eine auskömmliche Rente steht. Der einzige Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut kann nur eine bessere Aus- und Weiterbildung sein, kein wie auch immer gearteter Rentenaufschlag.

          Die Akzeptanz der gesetzlichen Rente steht und fällt mit ihrer Berechenbarkeit. Auch deshalb ist das Versprechen gewagt, einige kleine Renten aufzustocken. Die partielle Aufwertung von Rentenzeiten bedeutet eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip. Danach richtet sich, salopp gesagt, die Rente im Alter nach der Höhe der vorherigen Einzahlungen. Mit jeder Aufwertung bestimmter Personengruppen - Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, Mütter - werden jene benachteiligt, die ihre Rente vollständig selbst erwirtschaftet haben. Und das ist immer noch die Mehrheit.

          Die Lebensleistungsrente soll auch künftig nur einem Bruchteil der Geringverdiener zugutekommen; sie müssen mindestens 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Der vereinbarte Rentenaufschlag wird wohl weniger kosten als von der Leyens Zuschussrente und sich gegenüber den Rentenvorschlägen von SPD und Gewerkschaften geradezu bescheiden ausnehmen. Zahlen sollen die Steuerzahler, weil Altersarmut ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist, nicht die Beitragszahler.

          Die Einigung der Koalitionspartner birgt aber weitere finanzielle Risiken für Steuer- und Beitragszahler. Nach dem Wortlaut des Protokolls soll sich private Vorsorge für gesetzlich Rentenversicherte lohnen. So ist offenbar die seit längerem diskutierte Freibetragsregelung immer noch auf dem Tisch, nach der Riester-Rente oder betriebliche Altersversorgung nicht mehr vollständig auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden. Die Idee ist schlüssig, kostete aber Milliarden. Das Papier enthält zudem einen Auftrag an die Bundesregierung zu prüfen, ob nicht doch noch Spielraum für Rentenverbesserungen für Mütter besteht, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Auch diese Idee kostete Milliarden. Nicht zu vergessen: In von der Leyens Rentenpaket, das bald Gesetz werden soll, sind Verbesserungen für Erwerbsgeminderte vorgesehen, die sich 2030 auf eine Milliarde Euro summieren werden.

          Damit wird die Koalition jetzt werben, wenn der Wahlkampf auf Touren kommt. Die SPD wird es sich nicht nehmen lassen, das Thema auf die Agenda zu setzen. In ihrem Rentenkonzept verspricht sie Wohltaten, die 2030 mindestens 30 Milliarden Euro kosteten. Allein am Volumen lässt sich ablesen, dass diese Vorschläge nicht allen wohltäten, denn einige müssen sie finanzieren. Viele in der SPD wollen die einst initiierten Reformen zurückdrehen, die „Rente mit 67“ aufweichen und das Sinken des Rentenniveaus verhindern - auch wenn der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht zu ihnen gehört.

          Lebensleistungsrente ist ein Wort, das mehr verspricht, als es hält. Trotz guter Voraussetzungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition damit keinen taktischen Vorsprung verschafft. Im Wahlkampf kann der Überbietungswettbewerb von vorn beginnen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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