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Kommentar zur Rente : Politik nur für Alte

Alter und Armut werden auch in Zukunft im Zusammenhang stehen. Bild: dpa

Die vollen Kassen werden geplündert, das Ende des Booms verdrängt: Diese Koalition hat keinen Respekt vor denen, die das Rentensystem in der Zukunft tragen sollen.

          3 Min.

          Die früher einmal große Koalition hat keinen guten Lauf. Nach den schlechten Umfrage- und Wahlergebnissen sind CDU, CSU und SPD mit sich selbst beschäftigt und versuchen eine personelle Erneuerung – die einen mehr, die anderen (noch) weniger. Unter dem Eindruck, dass der Wähler Streit in der Koalition bestraft, wollen jetzt alle „Sacharbeit“ betreiben. Doch Sacharbeit ist kein Wert an sich.

          Das Rentenpaket, das der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen wird, ist dafür das beste Beispiel: Es enthält viele Leistungsverbesserungen für Rentner, von denen einige sofort und andere auf längere Sicht in eine falsche Richtung weisen. Auch wenn die Koalition ein goldenes Band um ihr Paket wickelt, werden sich die Jüngeren nicht blenden lassen: Diese Reform macht ihre eigene Rente nur „sicher“, wenn sie bereit sind, über Beiträge und Steuern dafür teuer zu bezahlen. Mit dem Rentenpaket bedient die Politik die 21 Millionen Rentner im Land und die große Gruppe derer, die in den nächsten zwanzig Jahren Rentner werden wollen – die Babyboomer aus den geburtenstarken Jahrgängen. Sie ziehen den größten Nutzen aus den Neuerungen – zum Beispiel jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und künftig mehr Erwerbsminderungsrente bekommen; oder Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, die für ihre Erziehungsleistung noch einen Rentenaufschlag bekommen. Von den 36 Milliarden Euro, die dieses Paket bis zum Jahr 2025 kostet, entfallen allein 28 Milliarden auf die aufgestockten Mütterrenten.

          Die nächste Rentensause

          Hierfür plündert die Politik die derzeit übervollen Rentenkassen – und verdrängt bewusst, dass die goldenen Zeiten mit hoher Beschäftigung und stets steigenden Beitragseinnahmen nicht ewig währen. Allen Voraussagen nach geht der Boom nun dem Ende entgegen. Die Mehrausgaben aber bleiben. Um sie zu finanzieren, verhindern CDU, CSU und SPD gerade die anstehende Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,6 auf 18,2 Prozent Anfang 2019. Klarer kann eine Regierung Prioritäten nicht setzen: Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro verweigert.

          Weil Beitragssatz und Mehrausgaben in die Rentenformel einfließen, führt das Koalitionspaket, das die Rentner verwöhnen soll, sogar dazu, dass im übernächsten Jahr die Rentenanpassung und das Rentenniveau niedriger ausfallen als nach geltendem Recht. Die Rentenversicherung hat es jetzt ausgerechnet: 2020 verlieren die Rentner dadurch 0,9 Punkte an Rentenerhöhung. Wenn das alles wäre. In ihrem Rentenpaket legt die Bundesregierung zwei sogenannte Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 fest – 20 Prozent sollen nicht überschritten und 48 Prozent nicht unterschritten werden. Der Blick in die Zeit darüber hinaus zeigt schon: Danach geht es mit den Beiträgen schnell hoch, das Rentenniveau bleibt noch eine Weile stabil. Die Koalition, vor allem die SPD, hat diese Rechengröße zum Fetisch gemacht. Dabei sagt sie nichts über die absolute Rentenhöhe und wirkt schon deshalb nicht gegen Altersarmut. Das Rentenniveau zeigt, wenn es stabil bleibt, nur an, dass die Renten im selben Umfang steigen wie die Löhne.

          Frühere Rentenreformer hatten durchgesetzt, den Rentenanstieg leicht zu dämpfen, um auch die Älteren an den Lasten des demographischen Wandels zu beteiligen. Von diesem Versuch der Generationengerechtigkeit hat sich die Koalition mit dem Rentenpaket verabschiedet. Die psychologische Wirkung reicht weit über 2025 hinaus.

          Die geschrumpften Volksparteien hängen dem Irrglauben an, mit dieser Art „sozialer Gerechtigkeit“ ließen sich Wähler von dem Votum für rechte oder linke Parteien abhalten. Dabei zeigen die aktuellen Wahlergebnisse, dass dies nicht gelingt. Wahlentscheidend wird die Rente erst wieder, wenn in einigen Jahren neue schmerzhafte Reformen anstehen, weil die Politik jetzt kurzsichtig Festlegungen trifft, die über ihre künftigen Verhältnisse gehen. Wegen der Rentenfehler dieser Koalition könnte schon die nächste Regierung die alte Frage wieder debattieren: Wie kann die gesetzliche Rente in der alternden Bevölkerung nachhaltig gesichert werden? Dann wird es wieder heißen, niemand könne ohne zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge seinen Lebensstandard im Alter sichern. Diese Erkenntnis hat durch die Finanzkrise Schaden genommen – mit der bitteren Folge, dass sich unerfüllbare, weil unbezahlbare Heilserwartungen auf die gesetzliche Rente richten.

          Trotzdem plant Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Paket schon die nächste Rentensause. Im kommenden Jahr sollen die Selbständigen in die Alterssicherung einbezogen werden, und langjährig versicherte Beschäftigte sollen eine Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen. Das eine ist notwendig, das andere – intern mit dem Arbeitstitel „Respektrente“ versehen – könnte ein teures Himmelfahrtskommando werden. Respekt vor denen, die das Rentensystem auch in fernerer Zukunft noch tragen sollen, hat diese Koalition jedenfalls nicht.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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