https://www.faz.net/-gqe-9djug

F.A.Z. exklusiv : Koalition plant großes Sozialpaket

Wie viel Geld sollen die Älteren bekommen und wie viel die Jüngeren? Bild: dpa

Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.

          1 Min.

          Die Koalition verschiebt die Verabschiedung der Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die das Kabinett ursprünglich an diesem Mittwoch billigen sollte, um mindestens eine Woche. Das Rentenpaket sieht neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte „Haltelinien“ für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vor. Die Verzögerung hat aber wenig mit den Rentenplänen – oder gar den Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum stabilen Rentenniveau bis 2040 – zu tun.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Beratungsbedarf haben Union und SPD vielmehr, weil die angekündigte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nun doch mit dem Rentenpaket verknüpft werden soll. „Es wird ein großes Paket mit vielen Kompromissen“, hieß es an diesem Dienstag in Koalitionskreisen in Berlin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Union dringt schon länger auf Entlastung

          Die Union dringt schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannte 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6 oder gar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar. Heil hatte sich zunächst gegen die Forderung gewandt, sich dann aber zu mehr Entlastung bereit erklärt – aber nur unter der Bedingung, dass sie mit Mehrausgaben für Weiterbildung verknüpft wird.

          Heil will die Qualifizierung von Beschäftigten im digitalen Wandel finanzieren. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD künftig mehr Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Daher wird zurzeit noch über eine Verlängerung der Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld 1 diskutiert, die für die Leistungsdauer wichtig ist. Auch über Details des Weiterbildungsprogramms sowie das Ausmaß der Beitragssenkung wird noch verhandelt.

          Der Vorstoß des Finanzministers, das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten, stößt derweil in der Regierungskommission zur Zukunft der Rente auf Empörung. Die Vorsitzenden der Rentenkommission, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), mahnten, Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen von Scholz dürften und könnten den Arbeitsauftrag nicht einschränken oder verändern. Scholz hatte am Wochenende bekräftigt, die SPD werde darauf bestehen, „dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den zwanziger und dreißiger Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“.

          Weitere Themen

          Platz da, Boomer! Video-Seite öffnen

          F.A.Z. Woche : Platz da, Boomer!

          Keine Generation hat in Deutschland so viel Macht wie die der Babyboomer. Doch bald gehen sie in Rente. Wie verändert sich dann unser Arbeitsmarkt?

          Topmeldungen

          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.
          Jürgen Klopp nach dem Sieg des FC Liverpool bei den Wolverhampton Wanderers

          Premier League : Liverpool marschiert weiter Richtung Titel

          Auch in Wolverhampton behält Jürgen Klopp mit dem FC Liverpool eine weiße Weste. Ein früherer Bundesliga-Spieler macht den entscheidenden Treffer. Für die „Reds“ ist es der 22. Sieg im 23. Spiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.