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F.A.Z. exklusiv : Rentenkommission will höhere Beitragssätze erlauben

Auf dem Weg in eine bessere Zukunft? Zwei Rentner laufen ihren Schatten nach. Bild: epd

Zwei Jahre lang beriet eine Zehner-Runde im Auftrag der Regierung über die Zukunft der Rente. Nun legt sie ihr Ergebnis vor. Der Beitragssatz dürfe demnach künftig auf bis zu 24 Prozent steigen.

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          Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung soll sich nach Vorstellung der Rentenkommission der Bundesregierung nach dem Jahr 2025 in einer neuen Bandbreite von bis zu 24 Prozent des Bruttolohns bewegen dürfen. „Die verbindliche Haltelinie für den Beitragssatz (als obere Haltelinie) soll sich im Korridor zwischen 20 und 24 Prozent bewegen“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Abschlussbericht, den die Kommission am diesem Freitag an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) übermitteln will.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Für die Kenngröße des Rentenniveaus – bezogen auf den Durchschnittslohn – soll dabei gleichzeitig eine entsprechende Bandbreite von 44 bis 49 Prozent gelten. Welche konkreten Grenzen jeweils gültig sind, soll die Bundesregierung künftig immer in Sieben-Jahres-Schritten festlegen, und zwar erstmals für den Zeitraum von 2026 bis 2032. „Die Festschreibung der jeweiligen Haltelinien sollte jeweils spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der neuen Haltelinien vorgenommen werden“, heißt es in dem Kommissionsbericht.

          Die vor knapp zwei Jahren eingesetzte Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Leitung der früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) besteht aus insgesamt zehn Mitgliedern. Neben weiteren Sozialpolitikern aus Union und SPD gehören ihr auch Vertreter der Sozialpartner und Wissenschaftler an. Anders als ursprünglich geplant werden sie ihren Bericht nicht persönlich Heil überreichen, sondern digital und im Rahmen einer Telefonkonferenz mit dem Minister.

          Leichte Verschiebungen zugunsten der Rentner

          Derzeit greift für die Jahre bis 2025 eine von der großen Koalition 2018 festgelegte Haltelinie von 20 Prozent für den Beitragssatz und von 48 Prozent für das Rentenniveau. Reicht der festgelegte Beitragssatz etwa wegen sinkender Beschäftigtenzahlen oder steigender Rentnerzahlen nicht aus, um die mit dem vorgegebenen Rentenniveau verbundenen Ausgaben für die Ruheständler zu finanzieren, muss die Regierung aus dem Bundeshaushalt weiteres Geld zuschießen – zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen von derzeit gut 100 Milliarden Euro im Jahr. Zuvor hatte die einstige rot-grüne Bundesregierung schon einmal Haltelinien von 22 Prozent für den Beitragssatz und 43 Prozent für das Rentenniveau festgelegt.

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          Verglichen mit den früheren Festlegungen, bringen die neu vorgeschlagenen Korridore demnach leichte Verschiebungen zugunsten der Rentner. Dies reicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) jedoch nicht aus. In einen Sondervotum im Bericht fordert dessen Vertreterin in der Kommission, Annelie Buntenbach, eine Abhebung auf 50 Prozent. Dies würde bedeuten, dass die Renten auch bei steigenden Rentnerzahlen künftig eine Zeitlang stärker steigen müssten als die Löhne. Zuletzt hatte die Kenngröße des Rentenniveaus bei gut 48 Prozent gelegen.

          Wegen Corona: Zugrundeliegenden Daten auf dem Prüfstand

          Wie belastbar die der Kommissionsarbeit zugrundeliegenden Daten und Berechnungen sind, unterliegt jedoch neuerdings einer zusätzlichen Unsicherheit. Denn durch den von der Corona-Krise ausgelösten Wirtschaftseinbruch könnten sowohl die Zahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer, als auch das durchschnittliche Lohnniveau empfindlich sinken. Eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Analyse des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) sagt deswegen einen beschleunigten Anstieg der Beitragssätze und einen entsprechend erhöhten Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt voraus.

          Gleichzeitig würde in diesem Fall allerdings die Kenngröße des Rentenniveaus schlagartig auf bis zu 52 Prozent steigen – weil den auch in diesem Jahr steigenden Renten dann plötzlich ein niedrigerer Durchschnittslohn gegenüberstünde. Mit der turnusgemäßen Erhöhung zum 1. Juli dieses Jahres werden die Renten im Westen um 3,45 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Dies hatte das Bundessozialministerium in der vergangenen Woche auf Grundlage der Lohnentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 mitgeteilt.

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