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Zukunft der Rentenpolitik : Aktienrente? Nein, danke!

  • -Aktualisiert am

Soll die Aktienrente kommen? Bild: dpa

Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der Ausbau der kapitalmarktbasierten, privaten Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zulasten eines wohlverdienten Ruhestandes sind seit mehr als zwei Jahrzehnten die beiden Kernforderungen konservativer und arbeitgeberorientierter Rentenpolitik.

          Die Begründungslegende der liberal-konservativen Reformvorschläge lautet immer gleich: „Wir“ könnten uns die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht mehr leisten. Die hohen Beiträge auf den Lohn belasteten die Unternehmen zu stark, auch die Beschäftigten würden unter ihrer Last zusammenbrechen, und der Staat müsse jetzt schon mehr als 100 Milliarden Euro Steuergelder in der Rente pumpen. Verschärft werde die Situation durch den demographischen Wandel, der dazu führe, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer höhere Beiträge zahlen müssten.

          Jeglicher Maßstab geht verloren

          Dass die gesetzliche Rente aber viel mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten muss und auch leisten kann als jede Form der kapitalgedeckten, privaten Vorsorge, wird dabei meist verschwiegen: Denn die gesetzliche Rente beteiligt die Arbeitgeber nicht nur an der Finanzierung der Altersrenten (rund 22 Milliarden Euro im Monat), sondern die gesetzliche Rente überweist jährlich auch mehr als 23 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für die Rentnerinnen und Rentner und entlastet damit die Krankenkassen. Sie sichert Witwen und pflegende Angehörigen ab, gleicht Kindererziehungszeiten und Niedriglöhne aus und zahlt chronisch Kranken eine Erwerbsminderungsrente.

          All das sind Leistungen, die eine private Vorsorge nicht ersetzen kann; genauso wenig wie die Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung. Denn die gesetzliche Rente gleicht, im Unterschied zu privaten Renten, durch die jährliche Dynamisierung nicht nur Inflationsrisiken aus, sondern sie ist im Kern an die Lohnentwicklung gekoppelt (Kosten der Rentenanpassung 2020: 12,3 Milliarden Euro.

          Aber im Reden vom Kollaps und den hohen Kosten fehlt nicht nur der Blick auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, sondern es geht auch jeglicher ökonomischer Vergleichsmaßstab verloren. Fragt man nach dem Anteil, den die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente an den Steuereinnahmen des Bundes ausmachen – wie sich also die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen verhalten –, so zeigt sich, dass dieser Anteil seit 2005 von 41 Prozent auf 30 Prozent (2019) zurückgegangen ist und nach der Finanzplanung des Bundes bis 2025 stabil bleiben wird.

          Der Mythos der zu teuren gesetzlichen Rente

          Das Gleiche gilt, wenn man die Rentenausgaben nicht – wie vermeintliche Rentenpäpste es immer wieder tun – als kontextfreien Milliardenbetrag, der jährlich wächst, betrachtet, sondern ins Verhältnis zum erwirtschafteten Wohlstand setzt: Nach der Abgrenzung der Europäischen Union sind die Altersrentenausgaben des Staates zwar von 196 Milliarden auf 333 Milliarden Euro angestiegen (2019), ihr Anteil an den Staatsausgaben liegt aber stabil bei 21 Prozent (2000: 19,5 Prozent). Wichtiger noch: Auch ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt verharrt bei 9,7 Prozent (2000: 9,3 Prozent).

          Wagt man den Blick in die Glaskugel, wie es die EU-Kommission regelmäßig in ihrem Aging-Report tut, den in Deutschland niemand zur Kenntnis zu nehmen scheint, so werden die gesamten Rentenausgaben trotz des demographischen Wandels bis 2045 nur moderat von 10 auf 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und dann bis 2070 voraussichtlich konstant bleiben.

          Und auch für die dritte Größe, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung, gilt: Nie war der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent seit 1995 niedriger, im Gegenteil: Seit seinem Höchststand von 1997 bis 1999 mit 20,3 Prozent ist er kontinuierlich zurückgegangen, so wie auch der Gesamtbeitragssatz zu den vier Sozialversicherungen von 42,1 Prozent (1999) auf heute 39,6 Prozent zurückgegangen ist.

          Vor diesem Hintergrund zerfällt die Begründungslegende für eine Umstellung auf mehr kapitalgedeckte, das heißt mehr aktienbasierte, private Altersvorsorge, ohne dass hier ein Wort zu den Risiken und versteckten Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge fiel. Die Bundeszuschüsse, die Rentenbeiträge und auch die Rentenausgaben entwickeln sich parallel zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und „explodieren“ eben nicht. Vielmehr zeigen diese Zahlen, dass wir uns im historischen Vergleich einen zu niedrigen Beitragssatz leisten und im europäischen Vergleich zu wenig für unsere ältere Generation ausgeben und so das Umlagesystem ausbluten lassen.

          Beginnen wir jetzt endlich damit, die Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente hinter uns zu lassen und sie mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit auf die Zukunft vorzubereiten? Ich plädiere dafür.

          Der Autor

          Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag.

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