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Rente : Schwarzes Rentenloch

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Die Wünsche der Gewerkschaften summieren sich auf jährliche Zusatzausgaben um die 50 Milliarden Euro, zur Finanzierung sehen diese auch die Steuerzahler im Boot.

          Auffallend ausführlich hat sich Wolfgang Schäuble in seiner Haushaltsrede der Rente gewidmet. Dazu hat der Bundesfinanzminister allen Grund. Denn gleichzeitig starteten die Gewerkschaften ihre Kampagne für einen Politikwechsel in der Rente. Sie wollen die Parteien zwingen, sich im Bundestagswahlkampf auf eine generelle Erhöhung der gesetzlichen Renten verpflichten. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds muss das Rentenniveau endlich wieder steigen, das nach geltendem Recht noch weiter sinken wird, um die jüngere Generation nicht zu überfordern.

          Die Wünsche summieren sich auf jährliche Zusatzausgaben um die 50 Milliarden Euro, zur Finanzierung sehen die Gewerkschaften auch die Steuerzahler im Boot. Schäuble hält dagegen: Jeder dritte Euro, den ein Rentner heute bekommt, stammt schon aus dem Bundesetat, mithin aus Steuern. Im Jahr 2020 wird der Zuschuss 100 Milliarden Euro überspringen. Die Rentenausgaben sind quasi das schwarze Loch im Haushalt. Die Gewerkschaften werden sich nicht beirren lassen. Die Abgeordneten aber wissen nun, dass sie Statik der Bundesfinanzen gefährden, wenn sie im Eifer des Wahlgefechts zu viel versprechen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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