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Rente : Rürup soll Reformvorschläge vor SPD-Parteitag präsentieren

Die Rürup-Kommission muß sich mit ihren Renten-Reformvorschlägen beeilen. Sie soll bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Lösungen für die Probleme der Altersvorsorge aufwarten.

          Die Rürup-Kommission muß sich mit ihren Renten-Reformvorschlägen beeilen. Sie soll bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Lösungen für die Probleme der Altersvorsorge aufwarten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Angesichts der zunehmenden Diskussion bei den Sozialdemokraten über die Zukunft der Rentenversicherung habe Ministerin Ulla Schmidt (SPD) den Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup gebeten, zum Parteitag Vorschläge zur besseren Steuerung der demographischen Effekte auf die gesetzliche Rentenversicherung zu unterbreiten, teilte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin mit.

          Rentenreformer im Mittelpunkt des Interesses

          Diese Vorschläge könnten aber nicht die abschließende Festlegung der Kommission über die künftige Finanzbasis der Rentenversicherung ersetzen, die im Spätsommer erwartet werde. Vater sagte weiter, die Ministerin habe Rürup außerdem gebeten, Härtefallregelungen zu erarbeiten, falls sich die Reformkommission auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verständigen sollte. Dabei sei an Beschäftigte mit sehr belastenden Tätigkeiten wie Bauarbeiter zu denken.

          An diesem Donnerstag kommt die Arbeitsgruppe Rente der Rürup-Kommission wieder zusammen, um sich über Reformvorschläge zur Alterssicherung auszutauschen. Bisher konnte die Mannschaft in relativer Ruhe tagen, denn in der Öffentlichkeit stand die Reform des Gesundheitswesens mit dem Streit über Zahnersatz und Krankengeld im Vordergrund. Doch seitdem der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup und der akademische Gesundheitsberater von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Karl Lauterbach, vor zwei Wochen mit der Präsentation ihres "Y-Modells" den Ball in der Gesundheitspolitik an die Bundesregierung zurückgespielt haben, sind die Rentenreformer rasch in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.

          "Jahrhundertreformen" mit nur kurzer Lebenszeit

          Sie sollen die "Jahrhundertreform" des ehemaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD), mit der die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 den Einstieg in eine private oder betriebliche Altersvorsorge ("Riester-Rente") als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente schaffen wollte, zumindest tauglich für das nächste Jahrzehnt machen.

          Jahrhundertreformen für die Alterssicherung scheint eine kurze Halbwertszeit immanent: Auch die vorige "Jahrhundertreform" des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) währte nur kurz. Schon fünf Jahre nach der Neuregelung von 1992 zeigte sich, daß die Umstellung bei den jährlichen Rentenanpassungen vom Anstieg der Brutto- auf die Nettolöhne nicht ausreichte, um die finanzielle Zukunft der Rentenversicherer zu gewährleisten. Der Anstieg der Lebenserwartung sollte fortan durch einen "demographischen Faktor" aufgefangen werden.

          Schwache Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit belasten

          Auf diese Weise wollte Blüm der sich verändernden Alterspyramide mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern gerecht werden. Der Rentenabschlag fiel allerdings, um ihn politisch durchsetzen zu können, mit 0,5 Prozentpunkten nur halb so hoch aus wie von Rentenexperten errechnet. Die rot-grüne Bundesregierung schaffte den Rechenfaktor, den auch Rürup mit erarbeitet hatte, 1999 wieder ab.

          Nun hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner "Reformrede" vom 14. März der Rürup-Kommission zur Überraschung einiger seiner Parteifreunde den ausdrücklichen Auftrag erteilt, die Rentenformel zu überarbeiten. Neben der demographischen Entwicklung belastet zur Zeit auch die schwache Wirtschaft in Deutschland die Rentenkassen. Die hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, daß weniger Arbeitnehmer Beiträge zahlen als erwartet. Schon jetzt wird geunkt, die gerade von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöhen Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung müßten angesichts der schlechten Wachstumsraten schon im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens oder sogar noch höher steigen.

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