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Gesetzentwurf zur Rente : Eine Übersicht gegen Lücken in der Altersvorsorge kommt

Eine Rentnerin in Baden-Württemberg hält ihren staatlichen Rentenbescheid in der Hand. Bild: dpa

Ein Online-Portal soll den Bürgern zum ersten Mal einen Überblick über die gesetzliche, betriebliche und private Rente bieten, mit der sie im Alter rechnen können. Die große Koalition will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Herbst beschließen.

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          Die Bundesregierung will den Bürgern einen besseren Überblick verschaffen, mit wie viel Einkommen sie im Alter rechnen können. Sie will deshalb im kommenden Jahr mit dem Aufbau einer Digitalen Rentenübersicht beginnen. Auf Knopfdruck sollen sich die Bürger von Herbst 2022 an über alle Quellen ihrer Altersvorsorge informieren können. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nur auf der Basis „regelmäßiger, möglichst vollständiger, verständlicher, verlässlicher und vergleichbarer Informationen“ lasse sich der Lebensstandard im Alter planvoll absichern, heißt es im Entwurf.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Angebot soll die bisherigen, oft nicht leicht verständlichen Standmitteilungen der einzelnen Vorsorgeanbieter ergänzen und Anreize setzen, intensiver auf mögliche Lücken in der eigenen Altersvorsorge zu achten. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß kündigte am Donnerstag an, die Koalition wolle den Gesetzentwurf im Herbst im Bundestag beschließen. Mit dem Reformschritt lenkt die Koalition, die sich in dieser Wahlperiode vor allem mit dem Ausbau der gesetzlichen Rente befasste, ihren Blick erstmals wieder auf die ergänzende Vorsorge. „Das ist ein wirklicher Durchbruch in unserem Bemühen, den Bürgern endlich eine umfassende Information über den Stand ihrer individuellen Altersvorsorge zur Verfügung zu stellen“, sagte Weiß. „Falls es Lücken in ihrer Vorsorge geben sollte, können sie diese künftig erkennen – und zwar früh genug, um sie noch rechtzeitig durch zusätzliche Vorsorge zu schließen.“

          Beteiligung ab Oktober 2022

          Um den umfassenden Überblick zur gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung erstellen zu können, soll im Januar 2021 unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund die „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ errichtet werden, die ein elektronisches Portal betreiben wird. Nach einer Einführungsphase sollen sich von Oktober 2022 an Träger von Altersvorsorgeleistungen aller Art freiwillig daran beteiligen – also Bürgern die ihnen vorliegenden Vorsorgedaten über das Portal zugänglich machen. Im Oktober 2023 soll dann die „Pflichtphase“ beginnen. Dann müssen alle Anbieter – ob von privaten Riester- oder Rürup-Renten, Lebensversicherungen oder Betriebsrenten – ihre Informationen darbieten. Die Bürger sollen ihre Einzeldaten auf einen Blick digital aufrufen können. Die Abfrage richtet sich dann auf „wertmäßige Angaben zu den erreichten und erreichbaren Vorsorgeansprüchen, differenziert nach der Art der Auszahlung als Einmalbetrag oder laufende Rente sowie differenziert nach garantierten und prognostizierten Werten“. Rechtsansprüche gegen die Vorsorgeeinrichtungen entstehen daraus nicht. Noch gilt es als technisch schwierig, den kumulierten Anspruch im Gesamtüberblick sinnvoll darzustellen.

          Die Einzeldaten aus dem individuellen Datensatz werden nicht zentral gespeichert, sondern von den Servern der Träger nur im Moment der Abfrage zusammengeführt. Diese Konstruktion soll Bedenken von Datenschützern dämpfen. Identifikationsmerkmal für eine Anfrage wird die Steuer-Identifikationsnummer sein. Sie wird damit zum ersten Mal für Identifikationszwecke genutzt, die nicht direkt mit dem Finanzamt zu tun haben. Für die Entwicklung und die erste Betriebsphase der Zentralen Stelle stellt der Bund 18,6 Millionen Euro bis 2023 bereit. Die Kosten für den laufenden Betrieb von 2024 an werden auf 4,5 Millionen Euro jährlich beziffert.

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