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Rekordbußgeld für Google : „Wir widersprechen der Kommission“

„Eine großartige App-Plattform“: Google-Chef Sundar Pichai will das Brüsseler Urteil anfechten Bild: Reuters

4,3 Milliarden Euro muss der Konzern im Android-Fall zahlen. Google-Chef Pichai weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Gespräch mit der F.A.Z. zurück.

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          Die EU-Kommission hat dem amerikanischen Internetkonzern Google eine Geldbuße in Rekordhöhe auferlegt. Das Unternehmen muss 4,3 Milliarden Euro Bußgeld bezahlen, weil es seine Marktmacht auf den Märkten für Suchmaschinen und für lizenzpflichtige Smartphone- und Tablet-Betriebssysteme missbraucht und damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen habe. Google habe sein Smartphone-Betriebssystem Android Handyherstellern und Mobilfunknetzbetreibern nur unter wettbewerbswidrigen Bedingungen verfügbar gemacht, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Binnen 90 Tagen müssten beanstandete Praktiken abgestellt werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Der Tech-Konzern kündigte unmittelbar darauf an, sich gegen die Entscheidung zu wehren. „Wir haben vor, sie anzufechten, weil wir der Schlussfolgerung der Kommission stark widersprechen, aber wir werden konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte der Google-Vorstandsvorsitzende Sundar Pichai dieser Zeitung und kündigte an: „Vor allem werden wir uns danach richten, was das Beste für unsere europäischen Nutzer ist.“

          Trotz des Einspruchs muss Google die Geldbuße sofort bezahlen, und auch an der Pflicht zur Befolgung der Auflagen binnen 90 Tagen ändert dies nichts. Vor einem Jahr verhängte die Kommission schon eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen dessen Preisvergleichsdienst. Auch dagegen ist das zur Alphabet-Holding gehörende Unternehmen vor Gericht gezogen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

          Die Auflagen stellen das Geschäftsmodell in Frage

          Der Kernkonflikt zwischen Brüssel und Google liegt in der Befolgung der Auflagen. Sie dürften das Unternehmen stärker treffen als die Geldbuße, weil sie das Geschäftsmodell in Frage stellen. Vestager drohte Google mit hohen Zwangsgeldern für den Fall, dass die Auflagen nicht eingehalten werden. Sie könnten bis zu 15 Millionen Euro pro Tag erreichen. Im Februar 2008 hatte die EU-Behörde in einem vergleichbaren Fall gegen Microsoft ein Zwangsgeld verhängt, weil es Auflagen nicht befolgte – in der Höhe fiel dies fast doppelt so hoch aus wie die ursprüngliche Buße. Die Kommissarin teilte nun weiter mit, es sei derzeit offen, ob Google die Auflagen für den Preisvergleichsdienst erfüllt habe. Diese hätte das Unternehmen ebenfalls binnen 90 Tagen erfüllen müssen. Vestagers Aussage könnte bedeuten, dass Google schon in jenem ersten Fall ein Zwangsgeld droht.

          Das Betriebssystem Android wiederum, das Google Handyherstellern wie Samsung oder Huawei kostenlos zur Verfügung stellt, sei „eine großartige App-Plattform, auf der viele Unternehmen und Entwickler Apps kreieren und Reichweite erlangen“, bekräftigte Google-Chef Pichai gegenüber dieser Zeitung. „Das System funktioniert und die Kommission erkennt das an.“ Die Brüsseler Marktwächter werfen dem Unternehmen jedoch konkret drei Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor: Erstens zwinge Google die Hersteller von Android-Geräten, dessen Browser Chrome vorzuinstallieren und die Suchmaschine als Standard festzulegen. Zweitens locke Google die Anbieter von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen, wenn sie ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. Drittens würden Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf ihrer Produkte gehindert, wenn sie andere Betriebssysteme verhindern wollen, die auf dem offenen Android-Quellcode beruhen. All diese Praktiken soll Google abstellen.

          Nach Vestagers Angaben folgt die Berechnung des Bußgelds gängigen Maßstäben der EU-Behörde. Das Bußgeld sei gemessen daran nicht ungewöhnlich hoch. „Wir haben Richtlinien, die uns dabei helfen, die Strafe zu kalkulieren. Dabei geht es um die Dauer des Verstoßes, dessen Schwere und den Umsatz des Unternehmens. Und dann packen wir das in unsere Matrix, legen den Hebel um und – puff – heraus kommt eine Zahl“, sagte die dänische Kommissarin. Der Google-Mutterkonzern Alphabet verfügt über Barreserven von umgerechnet bis zu 90 Milliarden Euro. Das Bußgeld fließt in den EU-Haushalt. Die Anleger an der Börse reagierten kaum auf die Entscheidung aus Brüssel.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Vestager kürzlich als „Steuer-Lady, die die Vereinigten Staaten hasst“, bezeichnet. Die EU-Kommissarin wies das zurück und bestritt zugleich, dass die EU-Behörde aus politischen Motiven gegen das amerikanische Unternehmen vorgeht. Die EU-Wettbewerbspolitik folge rechtlichen Normen. Politische Erwägungen spielten keine Rolle.

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