https://www.faz.net/-gqe-9nepr

Unternehmer von Eben-Worlée : „Die SPD hat versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen“

Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Bild: dpa

Reinhold von Eben-Worlée vertritt die Interessen tausender deutscher Familienunternehmer. Er erklärt, warum die Grünen so stark geworden sind, was ihn am Ergebnis der AfD beruhigt – und wie die EU nun weitermachen sollte.

          Herr von Eben-Worlée, Europa hat gewählt. Was ist in drei Sätzen aus Ihrer Sicht die wichtigste Botschaft, die das Wahlergebnis enthält?           

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Europaweit haben die europafeindlichen Kräfte mit einigen Ausnahmen keinen besonderen Zulauf bekommen. Das Interesse an Europa hat sich gesteigert. Alteingesessene Parteien müssen dringend überprüfen, wie sie ihre Botschaften den Wählern nahebringen.

          In der EU herrscht über viele Themen Streit, in der Klimapolitik beispielsweise oder in der Frage, wie viel Zuwanderung wir wollen. Dann ist da der Handelsstreit mit Donald Trump. Auf welchem Feld ist die größte Eile geboten?

          Die EU muss sich unter der neuen Kommission flexibler organisieren und einzelne Themen mit gleichgesinnten Ländern voranbringen – so wie beim Euro oder beim Schengen-Raum auch unterschiedliche EU-Mitglieder mitmachen. Wir sollten die Themen nicht gegeneinander ausspielen. Sonst kommt es zu unschönen politischen Tauschgeschäften.

          Lassen Sie uns einmal die einzelnen Punkte besprechen und fangen wir mit dem Handel an: Wie sollte sich Europa gegenüber Amerika und China aufstellen?

          Mit mehr Selbstbewusstsein. So muss beispielsweise Chinas Aufschwung Europas Ansporn sein. Niemand sollte der Versuchung erliegen, die Versäumnisse deutscher und europäischer Wirtschaftspolitik durch protektionistische Aktionen gegenüber China ausgleichen zu wollen. Es geht vielmehr darum, den Austausch von Waren und Kapital neu zu definieren. Hierfür müssen praktikablere Ausschlusskriterien gegen Dumping und Subventionen vereinbart werden. Die Ankündigungen der EU zu ihrer China-Strategie sind hierbei eine erste richtige Wegweisung. Sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten als auch gegenüber China muss die EU die Welthandelsorganisation (WTO) mit neuem Leben erfüllen.

          Muss sich die Klimapolitik ändern?

          Das Thema Klima darf nicht nur nationalstaatlich gedacht werden. Es muss europäisch, eigentlich global angegangen werden. Oberstes Ziel ist der Abbau von CO2. Dazu muss der europäische Emissionshandel als zentrales Leitinstrument durchgesetzt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden, auch auf den Verkehrssektor.

          Was ist in der Migration zu tun?

          Wichtig ist, beispielsweise die Prozesse der Arbeitsmigration so zu vereinfachen, dass die Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung eigentlich auf legalem Wege nach Europa kommen könnten, das auch tun und nicht das Risiko einer Flucht über das Mittelmeer in Kauf nehmen müssen.

          Muss die EU manche ihrer Institutionen verändern, um handlungsfähiger zu sein?

          Um stark nach außen auftreten zu können, bedarf es innereuropäischer Reformen, unter anderem zählen dazu effizientere Strukturen. Wofür braucht es beispielsweise 28 Kommissare? Nicht jedes Mitgliedsland muss in jeder Periode einen Kommissar stellen. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich auf die großen Themen wie beispielsweise den Binnenmarkt, Umwelt und Energie, Sicherheit und Migration konzentrieren. Nicht bei jedem Thema werden immer alle Mitgliedstaaten mitmachen. Deshalb sollte die EU jetzt Gruppen von interessierten Ländern zusammenbringen, anstatt voreilig in vielen Politikbereichen die Einstimmigkeit abschaffen zu wollen.

          Sollte Deutschland darauf drängen, dass Manfred Weber der nächste Kommissionspräsident wird?

          Aus dem Wahlergebnis ergibt sich kein Automatismus, wer Präsidentin oder Präsident der EU-Kommission wird. Das bestimmt das Parlament erst nach Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Die müssen bei dieser Personalie nicht nur die Befindlichkeiten der einzelnen Parteien im Blick behalten, sondern vor allem auch die Zukunft Europas im freien Wettbewerb der großen Wirtschafts- und Handelsblöcke.

          Bleiben wir bei Deutschland: Wieso haben die Grünen so stark hinzugewonnen?

          Die Grünen kommen bei denjenigen, die jünger als 30 Jahre alt sind, auf 30 Prozent, Union und SPD zusammen gerade mal auf 25 Prozent. Die junge Generation fühlt sich von der großen Koalition nicht mehr abgeholt und setzt auf grün. Die Grünen haben damit Erfolg, den Klimaschutz für sich zu beanspruchen – ohne allzu konkrete Lösungen anzubieten. Es gibt aber auch eine große Portion Unzufriedenheit und Protest, von der wenigstens nicht die AfD profitieren konnte. 

          Was wird nun aus der schwarz-roten Koalition in Berlin?

          Es kommt ein Batzen Arbeit auf die große Koalition zu. Sie hat enorm an Rückhalt verloren. Das ist nicht verwunderlich, weisen Union und SPD doch eine mangelhafte Leistungsbilanz aus. Darüber hinaus hat die SPD in ihrem Wahlkampf versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen. Diese Taktik hat sich bitter gerächt.

          In der SPD geht schon wieder die Diskussion los, ob sie die falschen Themen angesprochen hat mit dem falschen Personal. Kann es nicht einfach sein, dass die Partei (momentan) schlicht nicht gebraucht wird?

          Das schlechte Wahlergebnis der SPD zeigt deutlich, was übrigbleibt, wenn die Partei eines der erfolgreichsten Kapitel ihrer Parteigeschichte verleugnet. Mit ihrer Agenda 2010 brachte sie Millionen Menschen in Beschäftigung. Die Partei hat die Verankerung bei den Menschen aufgegeben, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Laden am Laufen halten. Viele der bisherigen SPD-Wähler haben sich nicht mehr wiedergefunden.

          Müssen sich vielleicht auch die deutschen Unternehmen viel stärker in Wahlkämpfe einmischen künftig?

          Das macht sowohl unser Verband als auch viele Unternehmer in Eigenregie, wie beispielsweise die ehemalige Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer Lencke Steiner in Bremen. Es ist unerlässlich, immer wieder auch zu betonen, wie wichtig das Wirtschaften als Wohlstandsgarant für eine Gesellschaft ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Kandidatenpaare Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Nina Scheer mit Karl Lauterbach auf der Bühne bei der Regionalkonferenz in Hamburg.

          SPD-Regionalkonferenz Hamburg : Moin, Moin

          Die Kandidatentour der SPD ist in Hamburg angekommen – der Heimat des Favoriten Olaf Scholz. Aber ist es deshalb auch ein Heimspiel?
          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

          Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.