Regulierungsdebatte : Schäuble: Aufspaltung von Universalbanken möglich
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.
Der CDU-Politiker wollte eine Aufspaltung der Universalbanken nicht ausschließen, da notfalls auch der deutsche Steuerzahler bürgen müsste, wenn ein Kreditinstitut in einem anderen Euroland insolvent werde. Die aktuellen Probleme in Deutschland hätten jedoch „mit der Existenz von Universalbanken nichts zu tun“.
Forderung nach schärferen Regeln
Schäuble sagte, bei der Regulierung der Finanzwelt sei bereits einiges geschafft worden, doch müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Vergütung von Managern. Beispielsweise könnte der Gesetzgeber die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden.
Der Minister räumte ein, dass die Politik die Regeln für die Finanzwelt zu sehr gelockert habe. „Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün“, sagte er. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. „Wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern.“
Die Debatte um schärfere Regeln für den Finanzmarkt war am vergangenen Wochenende vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wiederbelebt worden. In einem Acht-Punkte-Papier hatte dieser die Banken unter anderem der Erpressung und Abzocke bezichtigt und angekündigt, die Zähmung der Finanzmärkte zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen zu wollen. Schäuble hatte Gabriels Einlassungen in einer ersten Reaktion als „billigen Populismus“ gewertet.
Schäuble: Kein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland
In dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte sich Schäuble auch zu Griechenland. Demnach lehnt er weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Land ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe. Das laufende Hilfsprogramm sei bereits „sehr entgegenkommend“. In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. „Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde.“ Deshalb helfe es auch nicht, „jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren“.
Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, „alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen“.
