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Regulierungsbehörde : Telekom darf Tarife nicht erhöhen

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Telekomtag der Regulierungsbehörde Bild:

Die Regulierungsbehörde untersagte eine geplante Preiserhöhung für Neuanschlüsse. Dafür startet Call-by-Call im Ortsnetz später.

          Die Deutsche Telekom darf die Kosten für die Einrichtung einfacher Telefonanschlüsse nicht erhöhen. Dies habe die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) beschlossen, sagte ein Sprecher der Behörde. Damit muss der Ex-Monopolist weiter Pauschalpreise berechnen.

          Die Telekom hatte der Regulierungsbehörde Mitte September eine neue Tarifstruktur vorgelegt, die eine deutliche Erhöhungen der Einmalentgelte umfasste. So wollte das Unternehmen künftig für eine Einrichtungspauschale von 51,57 Euro nur noch Grundarbeiten im Haus eines beispielsweise gerade umgezogenen Telefonkunden durchführen. Extra bezahlen sollten die Kunden hingegen für weitere Leistungen wie die Verlegung von Leitungen in Wohnungen sowie Anfahrtkosten für Techniker.

          Mit der Ablehnung des Telekom-Antrags sollten die Kunden vor „Preishöhenmissbrauch“ geschützt werden, sagte der Sprecher. Nur einheitliche Pauschaltarife könnten aus Sicht der Behörde sicherstellen, dass Kunden nicht nachträglich Überraschungen bei der Rechnung für den Telefonanschluss erlebten.

          Verzögerung bei freier Betreiberwahl im Ortsnetz

          Daneben wird sich die geplante freie Wahl des Telekom-Betreibers bei Ortsnetzgesprächen weiter verzögern. Die Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen wurde von der Behörde bis zum 28. Februar 2003 ausgesetzt. „Auf Grund der kurzen Zeitspanne zwischen der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesnovelle und dem In-Kraft-Treten ist nach zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen die Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen zum 1. Dezember 2002 technisch nicht möglich", lautete die Begründung. Diese Einschätzung werde von der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern geteilt. Über das weitere Verfahren soll am 18. Dezember eine öffentliche Anhörung geführt werden.

          Bis Freitag vergangener Woche hatten die Branchenunternehmen Zeit, sich zu der geplanten Einführung der freien Wahl des Ortsnetzbetreibers zu äußern. Dabei hat sich nach Angaben der Regulierungsbehörde ergeben, dass es wegen technischer und betrieblicher Zwänge nicht möglich ist, die freie Wahl des Anbieters vor jedem Gespräch (Call-by-Call) vor dem 24. April 2003 und die dauerhafte Einstellung eines Anbieters (Preselection) vor dem 8. Juli 2003 zu ermöglichen. Gesetzlich vorgeschrieben ist im Telekommunikationsgesetz, dass die Ortsnetzbetreiberwahl vom 1. Dezember 2002 bestehen soll.

          Die Einführung der Ortsnetzbetreiberwahl in Deutschland geht vor allem auf politischen Druck der Europäischen Union zurück. Die Kommission hatte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sofern die Ortsnetzbetreiberwahl nicht in Deutschland eingeführt wird. Mit der Fristvorgabe Dezember 2002 war die Bundesregierung Angaben aus Branchenkreisen zufolge zunächst einem Verfahren der EU-Kommission entgangen.

          „Realistische Entscheidung“

          Der Branchenverband VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom organisiert sind, bezeichnete die Verschiebung als „realistische Entscheidung“ des Regulierers. „Es hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass eine Einführung vor dem zweiten Quartal nicht möglich ist“, sagte ein Sprecher.

          Die Telekom, die derzeit noch einen Marktanteil von 96 Prozent in den Ortsnetzen hat, zeigte sich zufrieden. Ein Konzernsprecher wies gleichzeitig Vorwürfe zurück, der Ex-Monopolist habe Call-by-Call im Ortsnetz bewusst verzögert. Das Unternehmen habe Software für die Vermittlung entsprechender Gespräche in Auftrag gegeben, „obwohl über die Rahmenbedingungen letztendlich noch gar nicht entschieden war“.

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