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Regulierung : Wer den Banken auf die Finger schauen sollte

  • -Aktualisiert am

Eine strengere Bankenaufsicht muss her. Doch wer soll den Aufseher spielen? Bild: dpa

Die Bankenaufseher haben neue Vorschläge für eine strengere Bankenregulierung: Kapitalpuffer für schlechte Zeiten, Grenzen für Kredithebel und mehr Blick auf die Liquidität. Doch wer definiert schlechte Zeiten? Wer steuert Eigenkapital, Hebel und Risiko von Banken durch den Zyklus?

          Die Notenbankgouverneure und Bankenaufseher aus 27 Staaten ziehen die richtigen Konsequenzen aus ihrem Versagen vor der Finanzmarktkrise. Sie legen überzeugende Vorschläge für eine strengere Bankenaufsicht vor. Banken sollen mehr und tragfähigeres Kapital vorhalten. Sie sollen in guten Zeiten einen Kapitalpuffer für wirtschaftliche Schwächephasen anlegen. Durch Grenzen für Kredithebel soll das Risiko einer Bank vermindert, zugleich soll stärker auf die Liquidität geachtet werden.

          Wer aber soll gute und schlechte Zeiten definieren? Und wer soll Eigenkapital, Hebel und Risiko von Banken durch den Zyklus steuern? Das sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich tun. Die BIZ kann zwar nicht das Risiko der Pleite einer vernetzten Bank aus der Welt schaffen, aber sie kann die Gefahr für das gesamte Finanzsystem mindern.

          Ein Zielkonflikt droht nicht

          Diese Vorschläge zusammen mit zahlreichen nationalen und internationalen Gesetzesinitiativen zur Stärkung von Aufsicht, Einlagengarantie, Anlegerschutz, Managervergütung und Selbstbehalt bei Verbriefungen sowie der noch ausstehenden Reform der Rechnungslegung ergänzen sich zu strengeren Spielregeln für Banken. Wenn das Regelheft nicht noch von der amerikanischen oder britischen Regierung aus Rücksicht auf Wall Street oder City of London entschärft wird, könnte das Weltfinanzsystem in Zukunft tatsächlich stabiler und risikoärmer werden, dafür Finanzgeschäfte aber auch teurer.

          Die Zentralbank der Notenbanken wäre auch die richtige Institution, um die neuen globalen Regeln für das Finanzgewerbe zu überwachen. Weil die BIZ keine Geldpolitik macht, drohte kein Zielkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik. Auch wäre eine größere Einflussnahme von Finanzpolitikern auf die Geldpolitik nicht zu befürchten. Die BIZ könnte die Arbeit der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren, die im Auftrag der jeweiligen Regierung weiterhin gegenüber den Banken hoheitliche Akte vollziehen müssen.

          Hierfür müssten allerdings die größten und einflussreichsten Notenbanken aus Amerika und Europa Kompetenzen abtreten. Das braucht man nicht zu bedauern. Dieselben Notenbanken haben schließlich vor der Krise aus falsch verstandenem nationalen oder regionalen Interesse alle Warnungen der BIZ vor einer Gefährdung der Stabilität des Weltfinanzsystems in den Wind geschlagen. Für diese Fehlleistung sollte man nationale Notenbanken nicht belohnen, indem man ihnen nach der Krise die Aufsicht überträgt.

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