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Regulierung der EU : Die Zähmung der Fintechs beginnt

Die EU-Kommission hat das Datum für die Arbeitsaufnahme der Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) noch nicht beschlossen. Bild: dpa

Die EU-Kommission plant einen strengen Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft. Digitale Innovationen sollen jedoch gefördert werden.

          2 Min.

          Europa soll den digitalen Wandel auf den Finanzmärkten auf der Grundlage „europäischer Werte“ und einer „gründlichen Regulierung“ fördern. Dieses grundlegende Ziel formuliert die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über eine „digitale Finanzstrategie“, die der noch zuständige stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch vorlegen wird. Ein Entwurf des Papiers liegt der F.A.Z. vor. Der Bezug auf „europäische Werte“ soll wohl bedeuten, dass die EU-Behörde versuchen will, Angebote von amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen – etwa Facebooks Kryptowährung Libra – durch Regulierung unter Kontrolle zu bekommen. Für Kryptowährungen, deren scharfe Regulierung alle großen EU-Staaten seit längerem fordern, wird Dombrovskis auch schon einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Ein zweiter Vorschlag bezieht sich auf digitale Zahlungsdienste.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Grundsätzlich will die EU-Behörde digitale Innovationen auf den Finanzmärkten fördern und ihnen nicht im Weg stehen. In dem Strategiepapier sind vier Punkte genannt, auf die sie sich konzentrieren will. Der erste zielt darauf, die Hindernisse im bisher sehr fragmentierten Markt in Europa zu beseitigen. Dazu ist ein grenzüberschreitender Rahmen für eine digitale Identität vorgesehen, der in die ohnehin vorgesehene Novelle der Anti-Geldwäsche- und Antiterrorfinanzierungs-Regeln eingebettet werden soll.

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