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Regierungsbildung in Griechenland : Erste Sondierungsgespräche nach einem Tag gescheitert

  • Aktualisiert am

Der Parteichef der Konservativen Antonis Samaras (l) mit dem Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras Bild: REUTERS

Der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat bereits am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert.

          Griechenland drohen nach dem Einbruch der bislang dominierenden Parteien bei der Parlamentswahl Wochen politischer Unsicherheit. Der konservative Parteichef Antonis Samaras gab am Montagabend den nur wenige Stunden zuvor erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurück, nachdem die zweitstärkste Partei, das Radikale Linksbündnis Syriza, eine Koalition ablehnte. Die vom Wähler zur drittstärksten Kraft degradierten Sozialisten stimmten zwar einem Regierungsbündnis zu, mit der Pasok als einzigem Partner fehlen Samaras Neuer Demokratie aber zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament.

          Samaras sagte am Abend, es sei ihm mit seiner Neuen Demokratie (ND) nicht möglich, eine Koalitionsregierung zu bilden. Damit schien es bereits einen Tag nach der Wahl fraglich, ob es in Griechenland bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss Mitte Juni erneut gewählt werden. Zunächst bekommt nun der Chef des Radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Danach ginge der Auftrag an die Pasok.

          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr

          Die beiden traditionell großen Parteien - die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische Pasok - stehen nach der Wahl ohne Mehrheit da. Die ND war bei der Wahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die Pasok erhielt 13,2 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44 und das Linksbündnis fünf Prozent bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze. Die beiden früher größten Parteien hatten den bisherigen Regierungschef Lukas Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt.

          Die anderen am Sonntag ins Parlament gewählten fünf Parteien vom linken und rechten Spektrum lehnen die harte Sparpolitik ab, die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Abwendung des Staatsbankrotts sind. „Alptraum der Unregierbarkeit“ titelte am Montag die Zeitung Ta Nea. Im Parlament ist - erstmals seit Ende der
          Militärdiktatur 1974 - auch wieder die rechtsnationalistische Partei Chrysi Avghi (Goldene Morgenröte). Gespräche mit ihr lehnte Samaras ab.

          Samaras traf am Montagnachmittag mit dem Führer der jetzt zweitstärksten Partei, dem Radikalen Linksbündnis Syriza, zusammen. Alexis Tsipras lehnte es - erwartungsgemäß - ab, ein Regierungsbündnis mit der ND einzugehen. Anschließend traf er mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos zusammen, der sich zu einer Koalition bereit erklärte.

          Allerdings sagte Venizelos, einer Regierung der nationalen Einheit müssten Syriza und mindestens eine weitere Partei angehören. „Das Mindestmaß an Übereinstimmung ist, das Griechenland im Euro-Raum bleibt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Athen müsse die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Auch die EU-Kommission pochte angesichts der politischen Unsicherheit auf ein griechisches Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen. „Die Kommission erwartet, dass die künftige Regierung sich an die getroffenen Absprachen hält“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

          Samaras sagte zur Lage, er verstehe „die Wut der Leute“. „Unsere Partei wird aber Griechenland nicht unregiert lassen“, sagte er, bevor er am Abend erst einmal das Handtuch warf.

          In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen.

          Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Nachmittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent. Der Analyst Vangelis Agapitos sagte, eine längere Instabilität würde die griechische Euro-Mitgliedschaft gefährden. „Europa kann ohne Griechenland leben, aber ich denke nicht, dass Griechenland ohne Europa leben kann“, sagte er. Die Zeitung „Ta Nea“ titelte: „Ein Albtraum ohne Regierung, mit einer Neuwahl im Hintergrund.“ Pasok-Sprecherin Fofi Gennimata räumte eine „sehr große Niederlage“ für ihre Partei ein, für die Venizelos die vergangenen neun Monate Finanzminister war. „Die Bürger haben uns eine sehr klare Botschaft geschickt, dass sie die (Spar-) Politik nicht fortgesetzt haben wollen.“

          Die Wahlbeteiligung am Sonntag betrug 65 Prozent - wenig für ein Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht.
           

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