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Regierungsberater fordern : Drastische Maßnahmen gegen Autofahrer

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Bei hohen Geschwindigkeiten wird der Windwiderstand stärker, dadurch erhöht sich bei gleicher Strecke der Spritverbrauch. Bild: dpa

Im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt eine Kommission derzeit Vorschläge, wie der Autoverkehr klimafreundlicher werden kann. Diese haben es in sich.

          Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreicht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das Magazin „Spiegel“ berichten, könnten demnach die Steuersätze auf Benzin und Diesel angeglichen und deutlich angehoben werden.

          Reuters zufolge sollen die Diesel- und Benzinsteuern demnach ab 2023 zunächst um drei Cent und dann jährlich um einen Cent steigen. Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Dem Spiegel zufolge soll damit eine „geringere Fahrleistung“ der Autos und eine „Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr“ bewirkt werden, heißt es in dem vertraulichen Papier einer 20-köpfigen Arbeitsgruppe der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“.

          Darüber hinaus soll die Kfz-Steuer ausschließlich auf den CO2-Ausstoß von Diesel- und Benziner-Motoren abstellen. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert und sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

          Vorschläge noch nicht final

          Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll eine Abgabe von mehreren Hundert Euro erhoben werden, mit dem der Bund eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos von 8000 Euro finanzieren könnte. So soll die „Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw“ erhöht werden.

          Darüber hinaus erwägen die Berater, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde einzuführen. Davon erhoffen sie sich „insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch“. Eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“ und leiste „einen wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses“ in der Autoindustrie, schreiben die Experten in ihrer Analyse. Reuters zufolge könnten alle Maßnahmen dazu führen, dass der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werde.

          Die Vorschläge-Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegendes Arbeitspapier für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Die entscheidende Sitzung der Arbeitsgruppe, in der außer Gewerkschaften und Autokonzernen auch Umweltverbände sitzen, ist für Ende März anberaumt. In dem Papier steht, dass mit den Vorschlägen darin „in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“. Allerdings muss Verkehrsminister Andreas Scheuer Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das für dieses Jahr geplant ist. Die Kommission bereitet diese vor.

          Am Nachmittag erklärte das Verkehrsministerium dann, es handele sich um „erste Gedankenspiele“ mit Debatten-Beiträgen, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ seien. Die Experten sammelten „Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind“.

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