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Umweltpolitik : Regierungsberater: Vetorecht für Umweltministerium und Generationenrat

Haben sie bald mehr zu sagen? Demonstranten der Bewegung Fridays for Future in Aachen. Bild: dpa

Die Vertreter verschiedener Generationen sollen künftig im Gesetzgebungsverfahren gehörig mitreden, fordern Forscher. Kritik gibt es aus den eigenen Reihen.

          Die Diagnose ist drastisch: „Demokratie und Rechtsstaat stehen vor der epochalen und bisher ungelösten Aufgabe, die ökologische Existenzgrundlage der Gesellschaften zu sichern.“ So formulieren es die Mitglieder des Sachverständigenrats für Umweltfragen in einem Gutachten, das sie an diesem Donnerstag Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) überreicht haben.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Die Regierungsberater sehen die Gefahr für eine „unumkehrbare ökologische Krise“. Um diese noch abzuwenden, empfehlen die Fachleute in ihrem 271 Seiten umfassenden Gutachten Reformen, die politische Institutionen und Gesetzgebungsverfahren hierzulande spürbar verändern würden.

          Das Bundesumweltministerium soll erheblich mehr Macht bekommen, lautet eine zentrale Forderung des Rates, dem die Bielefelder Professorin für Umwelt und Gesundheit, Claudia Hornberg, vorsitzt. So solle das Umweltministerium die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr.

          Darüber hinaus machen sich die Forscher dafür stark, das Umweltministerium mit einem suspensiven, also aufschiebenden Vetorecht im Bundeskabinett auszustatten. Über ein solches Recht, das Gesetze zumindest verzögern kann, verfügt bislang nur der Bundesfinanzminister.

          Geht es nach dem siebenköpfigen Sachverständigenrat, kann künftig nicht nur das Ministerium Gesetze bremsen, sondern auch ein neu zu schaffender „Rat für Generationengerechtigkeit“. Er soll die Interessen der jungen und künftigen Generationen auch jenseits von Wahlen eine Stimme geben, was die Forscher für dringend geboten halten. Wie die Alterstruktur dieses Rates aussehen sollte, verraten sie allerdings nicht. „Idealerweise“ sollte er „eine Institution von bedeutendem politischem Gewicht sein, die als parteipolitisch neutral wahrgenommen wird“, heißt es in dem Gutachten.

          Die Mitglieder des Rates sollten „Sachverstand in den Bereichen nachhaltiger Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vereinen“ und je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für zwölf Jahre gewählt werden. Legt der Rat sein aufschiebendes Veto gegen ein Gesetzesvorhaben ein, weil es eine Generation übermäßig belasten könnte, wäre das Vorhaben nach Vorstellung der Forscher vorläufig gestoppt.

          Nach drei Monaten „Bedenkzeit“, in denen eine öffentliche Debatte stattfinden kann, müsste der Bundestag dann entscheiden, ob er das Gesetz trotz des Widerspruchs umsetzen möchte. Zum Prinzip der parlamentarischen Demokratie sieht der Rat zwar ein Spannungsverhältnis, unter dem Strich aber keinen Widerspruch.

          Allerdings spricht der Sachverständigenrat nicht mit einer Stimme. Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, hält ein aufschiebendes Vetorecht für den Generationenrat in der parlamentarischen Demokratie für nicht legitimierbar. „Ein Vetorecht für ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten“, schreibt sie in der Langfassung des Gutachtens. In der Kurzfassung dagegen findet sich kein Hinweis auf diese abweichende Auffassung.

          In der ausführlichen Version ist zu lesen, dass der Inhalt der abweichenden Auffassung „zum Bedauern der anderen Ratsmitglieder erstmalig im Zuge der finalen Gutachtensabstimmung vorgelegt“ wurde und daher im Rat nicht mehr diskutiert, sondern nur noch zur Kenntnis genommen werden konnte. Ratsmitglied Messari-Becker widerspricht dem in einer Stellungnahme vehement.

          „Die Darstellung des Rates ist unwahr“, schreibt die Forscherin. „Ich habe meine inhaltlichen Bedenken in den Ratssitzungen geäußert und die betreffenden Punkte deutlich und kritisch hinterfragt“.

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