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Energiewende : Regierung will Netzausbau mit neuem Gesetz beschleunigen

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Die Sonne geht in Niedersachsen, Hohenhalmen hinter dem Steinkohlekraftwerk Mehrum, Windrädern und einer Hochspannungsleitung unter. Bild: dpa

2011 hielt die Kanzlerin den schleppenden Netzausbau für „nicht akzeptabel“ – viel geschafft wurde seither nicht. Jetzt soll ein neues Gesetz endlich die erhoffte Beschleunigung bringen.

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          Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende konkretisiert. Kernpunkte eines Gesetzentwurfs sind einfachere und beschleunigte
          Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen und die Optimierung von Stromleitungen. Die verschiedenen Planungsschritte sollen besser verzahnt werden. Der Entwurf, der nun in die Ressortabstimmung geht, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. 

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte schon angekündigt, den derzeit stockenden Ausbau der Stromnetze beschleunigen zu wollen. Konkret geht es darum, dass künftig Stromleitungen entlang bereits bestehender Trassen schneller geplant werden können. Auch das Monitoring soll
          besser werden – also die Überprüfung, ob es Verzögerungen gibt. Für Netzbetreiber, die Planungen hinauszögern, sollen Zwangsgelder auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

          Laut Bundesnetzagentur sind von erforderlichen 7700 Kilometern derzeit 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert. Vor allem um mehr Windstrom von der Küste in den Süden Deutschlands zu den großen Industriezentren zu bringen, braucht es mehr Leitungen. An vielen Orten gibt es Proteste von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer, höherer Strommasten. Der Netzausbau gilt derzeit als einer der größten Bremsklötze der Energiewende, also des Umstiegs von Atom- und Kohlestrom auf Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. 

          Die Koalition strebt einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 an. Bei den großen Stromautobahnen soll es deshalb auch möglich werden, „Leerrohre“ zu verlegen, durch die nachträglich Kabel gezogen werden können. Für den Südost-Link, der aus dem Raum Magdeburg nach Landshut führen soll, solle dies verpflichtend werden.

          Kritik kam von der FDP. Deren energiepolitischer Sprecher Martin Neumann sprach von einer „Schaufensterpolitik“. Neumann sagte am Mittwoch: „Auch mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus lässt sich weder dessen physikalische Machbarkeit noch ein gelungenes Management der
          Energiewende verordnen.“ Die Grünen-Politikerin Ingrid Nestele sagte, auch wenn viele der geplanten Maßnahmen Altmaiers sinnvoll seien, dürfe die Regierung sich nicht auf kleinen Schritten ausruhen. „Wir brauchen endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik.“

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