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Außenwirtschaftsgesetz : Regierung will Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft. Bild: Reuters

Die Bundesregierung will Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Investoren schützen. Damit soll in strategisch wichtigen Bereichen eine Übernahmen von deutschen Firmen erschwert werden. Deutschlands Maschinenbauer kritisieren den Beschluss.

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          Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verschärfen - und damit in strategisch wichtigen Bereichen Übernahmen deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

          Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung wieder stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne.

          Deutschlands Maschinenbauer reagierten prompt und warnten davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. „Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen“, sagte Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. „Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?“

          Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes war bereits vor der Corona-Krise mit einem Entwurf auf den Weg gebracht worden. Ausländische Investitionen sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Mit den Änderungen werden EU-Vorgaben umgesetzt, für die sich unter anderem Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten. Hintergrund ist auch, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

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