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Automobilindustrie : Regierung will bis Juni über Kaufprämien für Autos entschieden

  • Aktualisiert am

Protest gegen Prämien für die Autohersteller vor dem Bundeskanzleramt Bild: EPA

Die Autobranche fordert schnell Klarheit, ob es Kaufprämien gibt. Sie muss sich aber noch gedulden. Die Länderchefs haben schon konkrete Prämien vorgeschlagen.

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          Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von Kaufanreizen für Autos entscheiden. Darin sei sich der „Autogipfel“ einig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Neben den Herstellern und dem Branchenverband VDA machen sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien stark. Die Nachfrage nach Autos war in der Corona-Krise eingebrochen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.

          An einer Videokonferenz am Vormittag zur Lage der Autoindustrie nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Merkel hatte bereits deutlich gemacht, bei dem Treffen sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. Die Teilnehmer der Telefonkonferenz vereinbarten laut Regierungssprecher Steffen Seibert, sich weiter in einer Arbeitsgruppe über "konjunkturbelebende Maßnahmen" auszutauschen. Die Maßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien" darstellen. Ergebnisse sollen Anfang Juni besprochen werden. Merkel verwies demnach auf die "besondere Bedeutung der Automobilindustrie“ in Deutschland.

          Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800 000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben - dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen „starken Anreiz“ für die Autobranche.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte auf einer Pressekonferenz, er habe sich mit seinen Kollegen aus Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, darauf verständigt, "dass die Automobilwirtschaft einen starken Anreiz braucht". Die Autobranche gehöre zum Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland. Deshalb sei die Einführung einer schnellen, niederschwelligen, zeitlich begrenzten Innovationsprämie für die Anschaffung von Neu- und Jahreswagen angesagt.

          VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“ produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

          Bei Umweltverbänden stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben. Ein SUV überfuhr symbolisch mehrere übereinandergestapelte Fahrräder, auf einem Transparent war zu lesen: „Autoprämie zerstört Verkehrswende“. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln“, erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

          Mitglieder der Initiative Campact protestierten in der Hauptstadt ebenfalls, sie verlangten vor dem Kanzleramt „Vorfahrt fürs Klima“. Der Staat dürfe „kein Steuergeld für Spritschlucker“ lockermachen. Bei einer Aktion an der VW-Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: „Mehr Autos zu finanzieren, ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar - eine neue Abwrackprämie wäre verheerend.“ Eine Abwrackprämie für alte Autos hatte es in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor mehr als zehn Jahren gegeben.

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