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Maastricht-Quote : Regierung will 2019 die Schuldengrenze unterschreiten

Deutschland unterschreitet 2019 voraussichtlich wieder die Maastricht-Schuldengrenze. Bild: dpa

Deutschlands Schuldenquote wird 2019 erstmals wieder unter der 60-Prozent-Marke liegen, rechnet die Bundesregierung vor. Doch drei Risiken bringen die Stabilität langfristig in Gefahr.

          Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren ihre Schuldenlast weiter reduzieren – obwohl die deutsche Finanzpolitik derzeit expansiv ausgerichtet ist. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen und anschließend nach Brüssel schicken wird.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach der aktualisierten Projektion wird der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2 Prozentpunkte auf etwas unter 59 Prozent sinken. Er läge damit wieder unter dem Referenzwert des Maastricht-Vertrags zum Schutz des Euros (60 Prozent). Im Zuge der Finanzkrise war die Schuldenquote auf mehr als 80 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 2012 geht sie kontinuierlich zurück. In den kommenden Jahren soll das so weitergehen. Für 2023 beziffert sie die Bundesregierung nun auf gut 51 Prozent.

          In den kommenden Jahren werden nach der Projektion die Staatsausgaben stärker steigen als die Wirtschaftskraft. Erst im Jahr 2022 soll sich sein Anstieg dem Potentialwachstum annähern. Der Überschuss im Staatshaushalt fällt nach den neuen Zahlen geringer aus als vor zwölf Monaten gedacht, der Saldo bleibt aber bis zum Ende des Zeithorizonts im Plus.

          Wie stark Bund, Länder und Gemeinden von den extrem niedrigen Zinsen profitieren, zeigt ein Vergleich. Ende der sechziger Jahre machten die Zinsausgaben der staatlichen Haushalte weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Bis Mitte der neunziger Jahre stieg dieser Wert auf 3,5 Prozent. Seitdem fällt er, seit zehn Jahren beschleunigt. Zuletzt lagen die staatlichen Zinsausgaben wieder unter der 1-Prozent-Marke.

          Drei Risiken

          Ungeachtet der zuletzt günstigen Entwicklung sieht das Finanzministerium einige Risiken für den Bundeshaushalt. Zu den Herausforderungen, wie diese im Bericht genannt werden, gehören der Klimaschutz, die Finanzierung der zugesagten Verteidigungslasten und die Alterung der Gesellschaft. Bisher stelle sich die demografische Situation noch relativ günstig dar, da geburtenstarke Jahrgänge weiter auf dem Arbeitsmarkt tätig seien.

          „Diese Lage wird sich aber mit dem sukzessiven Ausscheiden der Babyboomer aus dem Erwerbsleben ab Mitte der zwanziger Jahre spürbar verändern.“ Das Verhältnis der Bevölkerung im Alter 65 plus zu der im erwerbsfähigen Alter werde sich von rund 33 Prozent im vergangenen Jahr auf knapp 44 Prozent im Jahr 2030 Ende nächsten Jahrzehnts erhöhen. Langfristig werde sie auf fast 55 Prozent im Jahr 2060 weiter steigen, heißt es in dem Bericht mit Blick auf die aktuelle Projektion des Statistischen Bundesamts. Selbst die erhöhte Zuwanderung werde die fortschreitende Alterung nicht ausgleichen können.

          Ungeachtet dieser drastischen Veränderung auf dem Arbeitsmarkt trägt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) mit, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Doch schon so werden die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung den Angaben zufolge weiter wachsen: Von etwas mehr als 90 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf mehr als 110 Milliarden Euro im Jahr 2023.

          Positiv haben sich nach dem Bericht die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung entwickelt. Sie seien im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent auf 78,9 Milliarden Euro gestiegen. Sie hätten damit ein neues Hoch erreicht, heißt es. Dieser Trend werde mit der eingeschlagenen Finanzpolitik fortgesetzt.

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