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Neues Gesetz in Planung : Regierung stemmt sich gegen Konjunktur

Bild: dpa

Der Arbeitsminister plant zusätzliches Geld für Kurzarbeiter und Weiterbildung. Das ist nicht seine einzige Idee.

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          Mit neuen Regeln für Kurzarbeit und mehr Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die schwieriger werdende Wirtschaftslage reagieren. Am Rande einer arbeitsmarktpolitischen Reise durch Rheinland-Pfalz kündigte er an, dazu im Herbst seinen Entwurf für ein Gesetz unter dem Titel „Arbeit von morgen“ vorzulegen. „Wir haben neben tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt inzwischen auch eine Eintrübung der Konjunktur“, sagte Heil. „Das ist noch keine Krise, aber ich will, dass wir für alle Entwicklungen gerüstet sind.“ Dazu plant er, die Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen und ihre Beschäftigten zu lockern – ähnlich, wie dies in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren vorübergehend galt. Mit Kurzarbeitergeld ersetzt die Arbeitsagentur einen Teil des ausfallenden Lohns, wenn Betriebe die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten wegen fehlender Aufträge reduzieren. Dies soll schnelle Entlassungen verhindern. festgelegt, dass Betrieben auch die auf das Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen werden, falls sie ihre Mitarbeiter währenddessen weiterbilden.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dies will Heil nun in ähnlicher Form wieder einführen – unter der Bedingung, dass Betriebe mit ihrem Betriebsrat dazu eine förmliche Vereinbarung schließen, die auch einen Qualifizierungsplan umfasst. Außerdem will Heil vorsehen, dass die Regierung im Ernstfall ohne längeres Gesetzgebungsverfahren weitere Lockerungen in Kraft setzen kann. Sie könnte dann per Verordnung etwa längere Bezugsdauern ermöglichen, die bisher im Regelfall auf Monate begrenzt sind, oder die Voraussetzungen erleichtern, um die Sozialbeiträge zu erlassen.

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