Neuer Entwurf : Regierung plant Abnahme-Quote für grünen Stahl durch die Autobranche
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Grüner Stahl? Bild: dpa
Vom Tisch ist dagegen wohl die ursprünglich geplante Pflicht für Solardächer auf Neubauten. Und auch der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen.
Die Bundesregierung plant eine Quote für die Abnahme von grünem Stahl durch die Autoindustrie. „Um grüne Leitmärkte für klimaneutrale und recycelte Grundstoffe anzureizen, wird ein Dualismus aus Einführung von Produktquoten für CO2-effiziente Produkte und Förderung der Mehrkosten in einer Übergangszeit umgesetzt“, heißt es in einem Entwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Und weiter steht dort den Angaben zufolge: „Das Programm wird für grünen Stahl in der Automobilindustrie eingeführt.“ Quotenregelungen sollen demnach auf für weitere Grundstoffbranchen geprüft werden.
Geändert werden soll zudem die KfZ-Steuer, um klimafreundlichere Modelle zu fördern. „In den nächsten Jahren sollte die Förderung Elektro- und Hybridfahrzeuge eine verstärkte Lenkungswirkung hin zu emissionsfreien Modellen im Vordergrund haben“, steht dazu in dem Entwurf. „Die Kraftfahrzeugsteuer sollte in den nächsten Jahren ebenfalls stärker am Emissionsausstoß ausgerichtet sein, um auch hierdurch eine stärkere Fokussierung hin zu emissionsfreien Modellen zu erzielen.“
Vom Tisch ist dagegen den Angaben zufolge die ursprünglich geplante Pflicht für Solardächer auf Neubauten. Der aktuelle Entwurf sieht anders als bisher keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen vor.
Mit dem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ soll sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen. Vom Tisch ist demzufolge auch der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen. Gestrichen wurden zudem die neuen Ausbauziele Solar und Wind für das Jahr 2030.
Zur Solardach-Pflicht gibt es allerdings offenbar Dissens in der Regierung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete sie im Deutschlandfunk als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.
